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Beratungsschwerpunkte

Dr. Wagner berät Unternehmen sowie Bund, Länder und Kommunen zu spezialisierten Fragen des EU-Rechts. Beratungsschwerpunkte bilden dabei das EU-Beihilferecht sowie das EU-Förderrecht. Ein weiterer Schwerpunkt sind regulatorische Fragen des europäischen Binnenmarkts, insbesondere zur Produktsicherheit und Qualitätssicherung. Daneben berät Dr. Wagner zum europäischen Kartellrecht. Er vertritt seine Mandanten vornehmlich in Verfahren der Europäischen Kommission und vor den EU-Gerichten.

Dabei berät er auf Deutsch und Englisch.

Was andere sagen

Empfohlener Anwalt für Beihilferecht; ’juristisch sehr versiert und kreativ’
Legal 500 Deutschland 2022 bis 2024

Genannt als oft empfohlen für Beihilferecht und Regulierung
JUVE Handbuch 2023/24

Ausgewählte Referenzen 

  • Stahlhersteller: Beihilfe- und zuwendungsrechtliche Beratung wegen Förderungen für die Transformation und Dekarbonisierung
  • Mehrere Verkehrsflughäfen: Beratung zum Beihilfe- und Kartellrecht
  • Stadtwerke/Energieversorger: Beihilferechtliche Beratung in Bezug auf Ver- und Entsorgung sowie Breitbandvorhaben
  • Bundesländer und Unternehmen: Beratung zu Förderungen mit EU-Mitteln (u.a. Horizont, EFRE- und ESF)
  • M-DAX-Unternehmen: Vertretung in Kartellbußgeldverfahren gegenüber Kommission und EuG und EuGH
  • Land NRW: Vertretung in Normenkontrollverfahren wegen Vereinbarkeit bauordnungsrechtlicher Bestimmungen mit der EU-Bauproduktenverordnung
  • Bund und mehrere Verbände der Bauwirtschaft: Gutachten zu EU-Produktsicherheitsrecht
  • Farbenhersteller: Vertretung in zwei Verfahren vor dem EuG wegen der Einstufung eines Stoffes nach der CLP-Verordnung
  • Kommission und EU-Agenturen: Vertretung in gerichtlichen und außergerichtlichen Streitigkeiten

Vita  

  • Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg und Orléans, 2001 bis 2007
  • Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht der Universität Freiburg, 2007 bis 2009
  • Promotion zum EU-Recht an der Universität Freiburg, 2010
  • Referendariat am Kammergericht Berlin, u.a. beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und bei der Europäischen Kommission, 2009 bis 2011
  • Rechtsanwalt im Brüsseler Büro der Anwaltssozietät Gleiss Lutz, 2011 bis 2015
  • Rechtsanwalt bei Kapellmann und Zulassung in Brüssel (EU-Liste) seit 2015

Weitere Qualifikationen und Mitgliedschaften

  • Mitglied der Studienvereinigung Kartellrecht
  • Vortrags- und Publikationstätigkeit im Bereich EU-Recht

Publikationen

Aufsätze

Lemonnier/Wagner, Update Beihilferecht: Neue De-minimis-Vorschriften am 1. Januar 2024 in Kraft getreten,
PUBLICUS 08.02.2024 (zum Beitrag)

Wagner, Fehlbelegung: Die beihilfe-, zuwendungs- und mietrechtskonforme Umsetzung einer Belegungsbindung, NZM 2022, S. 534-538

Wagner, Kahlschlag im Namen des Umweltschutzes? – Zum Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission für Nachhaltigkeitssiegel, Verbändereport 3/2022, S. 34-40

Wagner, Bezahlbares Wohnen aus Sicht des Europarechts, Blätter der Wohlfahrtspflege 2022, S. 17-19

Rietzler/Wagner, Ausweitung der Rechtsbehelfe im Umweltbereich – Annäherungsversuche an Århus, Publicus, 10.12.21 (zum Beitrag)

Wagner, Jäher Fall ins Wettbewerbsrecht, NZKart 2021, S. 411-413

Wagner, Bärendienst für harmonisierte Bauprodukte, NZBau 2021, S. 92-94

Wagner/Lemonnier, Zwischen wirtschaftlichem und staatlichem Charakter – Neben und Annextätigkeiten des Staates im EU-Beihilferecht, EuZW 2021, S. 45-52

Konrads/Wagner, Zwischen Ritterschlag und Rechtswidrigkeit – Qualitätssicherung, Gütezeichen, Selbstverpflichtungen, Verbändereport 3/2020, S.44-47

van der Hout/Wagner, Gastbeitrag zum Lobbyregistergesetz, Publicus, 14.10.2020 (zum Beitrag)

van der Hout/Wagner, „Mitgegangen – mitgefangen“? Die Haftung des Projektkoordinators bei EU-Förderverträgen für eigene und fremde Versäumnisse, Publicus, Ausgabe 2019/8 (zum Beitrag)

Wagner, Mehr staatliche Produktkontrollen? Reaktionen der Gesetzgeber auf Debatten um Produktsicherheit, Publicus, Ausgabe 2019/7 (zum Beitrag)

Wagner, Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen, EuZW 2019, 108 ff. (Mitautor)

Guarrata/Wagner, Das Verhältnis von Vergabe- und Beihilferecht, Best friends – Faux amis, NZBau 2018, S. 443 ff.

Wagner, Verantwortung gegenüber Brüssel oder Gewährleistungsverantwortung des Staates?, Publicus, Ausgabe 2018/12

Wagner, Gastbeitrag zum neuen Akkreditierungsstellengesetz, Publicus, 10.12.2018 (zum Beitrag)

Wagner, Beitrag zur EU-Bauproduktenverordnung, Publicus, 16.10.2017 (zum Beitrag)

Wagner, Der Staat als Kapital- und Sicherheitengeber, NZBau 2017, S. 67/71

Wagner, Europäische Sprache für Bauprodukte - Harmonisierung der Anforderungen an Bauprodukte und deren Zulassung, Publicus, Ausgabe 2017/10

Wagner, Ringen um Umweltinformationen - EuGH-Urteile zu grundlegenden Fragen der Arhus-Bestimmungen, EuZW 2017, S. 95-98

van der Hout/Wagner, Schmerzhafte Beschlüsse für spanische und niederländische Fußballclubs - EU-beihilferechtliche Schranken für die Finanzierung des Profisports, SpuRt 5/2016, S. 187-190

Wagner, Öffentliche Mittel für Verbände – Vergiftete Geschenke?, Verbändereport 5/2016, S. 34-37

Wagner, EU-beihilferechtliche Risiken bei Bauvorhaben und Immobilienprojekten, NZBau 2016, S. 141 ff.

Wagner, Wohnraumförderung im Lichte des EU-Beihilferechts, Publicus 2016, Heft 5, S. 17 (zum Beitrag)

Wagner, Fahrradverleihsysteme im Visier der EU,Sind sie beihilferechtlich als Daseinsvorsorge zu qualifizieren?, Publicus 2016, Heft 1 (zum Beitrag)

van der Hout/Wagner, Neue Möglichkeiten beihilferechtskonformer Finanzierung von Sportinfrastrukturen, causa sport 4/2015, S. 344 ff.

Wagner, Ausschlusskriterien der EU bei direkter Fördermittelverwaltung – Zuverlässigkeit auf Ehrenwort?, EuZW 2015, S. 653

Wagner, Durchbruch für den Breitbandausbau?, Beihilferechtliche Bedeutung der neuen NGA-Rahmenregelung, Publicus 2015, Heft 9, S. 19 ff. (Mitautor) (zum Beitrag)

Wagner, Irren ist menschlich ... schützt aber vor Bußgeld nicht – populäre Fehlvorstellungen im Kartellrecht, BB 2014, S. 1923 (Mitautor)

Wagner, Darf der Staat bei Schuldnern Nachsicht zeigen? EU-beihilferechtliche Grenzen für Umschuldungsvereinbarungen, ZIP 2013, S. 2093 (Mitautor)

Wagner, Patronatserklärungen für öffentliche Unternehmen im Konflikt mit EU-Beihilferecht? – Praktische Konsequenzen für Kreditnehmer, Banken und die öffentliche Hand, WM 2013, S. 831 (Mitautor)

Wagner, Wann werden „Altbeihilfen“ zu „Neubeihilfen“? Anmeldepflichtige Umgestaltung bestehender Beihilfen und Verlust des Bestandsschutzes, EuZW 2013, S. 856 (Mitautor)

Urteilsanmerkungen

Wagner/Lemonnier, Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt lässt Zinslast für formell rechtswidrige Beihilfen nicht entfallen, EuZW 2021, S. 169-174

Wagner, Beihilferecht: Kommunale Bürgschaften, EuZW 2016, S. 638 f.

Sonstige

Wagner, Schulbuchmäßig von A bis Z - Ende des Pragmatismus in Beihilfeverfahren?, EuZW 2023, S. 97-98

Grüner / Wagner, Erhalt des deutschen Schutzniveaus für den Gesundheitsschutz beim Bauen mit harmonisierten Bauproduktnormen, Abschlussbericht für das Umweltbundesamt (Text 30/2022, zur Veröffentlichung)

Wagner, Ende des Leistungsbestimmungsrechts für Bauprodukte?, NZBau 2022, S. 633-634

Wagner, Harmonisierte Normen als Teil des Unionsrechts – Schritte zur rechtstechnischen und rechtsstaatlichen Einordnung, EuZW 2022, S. 289-290

Wagner, Über Århus nach Luxemburg – Neue Rechtsbehelfsmöglichkeiten im Beihilferecht?, EuZW 2021, S. 817-818

Wagner, Per Gießkanne auf heiße Steine – Zum Ruf nach Gleichbehandlung bei der Beihilfevergabe, EuZW 2021, S. 41-42

Lange/Wagner, Die neue Transparenz – Was der Politikbetrieb in Berlin vom europäischen Transparenzregister lernen kann, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Juli 2020, S. 16

van der Hout / Wagner, Rechtsgutachten zur Auslegung der Bauproduktenverordnung – Fragen der Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Oktober 2014, Rs. C-100/13, Endbericht für das BBSR/BMUB  (zur Veröffentlichung)

Veranstaltungen

28.06.2024
EU-Beihilferecht für Kommunen - erste Grundlagen

Das europäische Beihilferecht ist für Kommunen bei der Beantragung und Vergabe von Fördermitteln relevant, aber auch in Bezug auf Beteiligungsgesellschaften und Transaktionen. Ein Grundverständnis der beihilferechtlichen Anforderungen ist daher für die kommunale Praxis unerlässlich. Im Rahmen der Einführungsveranstaltung bekommen Sie einen Überblick über den Beihilfetatbestand, die Ausnahmen und ihre rechtlichen Konsequenzen.


Nähere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie hier.

Tätigkeitsgebiet: Beihilferecht

Veranstalter: vhw

Adresse: #Online

05.07.2024
EU-Beihilferecht für Kommunen - vertiefende Grundlagen

Das europäische Beihilferecht eröffnet zahlreiche Möglichkeiten für eine rechtskonforme Gestaltung. Im Rahmen der Veranstaltung wird gezeigt werden, welche Ansatzpunkte der Beihilfebegriff dafür bietet. Zudem wird auf die einzelnen Ausnahmetatbestände näher eingegangen.
 

Nähere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie hier.

Tätigkeitsgebiet: Beihilferecht

Veranstalter: vhw

Adresse: #Online

12.07.2024
EU-Beihilferecht für Kommunen - Grundstücksgeschäfte und andere Transaktionen

Ein häufiger Anwendungsfall für das europäische Beihilferecht sind Transaktionen, z.B. der Verkauf von Grundstücken, das Mieten oder Vermieten von Räumen und Kapitalzuführungen an kommunale Gesellschaften. Im Rahmen der Veranstaltung wird erläutert, wie derartige Transaktionen beihilferechtskonform gestaltet werden können. Dabei wird auf die Entscheidungspraxis der Unionsgerichte und der Kommission und ihre praktische Handhabung eingegangen.

Nähere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie hier.

Tätigkeitsgebiet: Beihilferecht

Veranstalter: vhw

Adresse: #Online

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