Grüne Kennzeichnung und Verpackung? – Europäische Kommission will CLP-Verordnung im Lichte des Green Deals überarbeiten

Was regelt die CLP-Verordnung?

Durch die sog. CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) sind die Anforderungen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen und Gemischen europaweit harmonisiert. Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender von Stoffen oder Gemischen sind aufgrund der CLP-Verordnung verpflichtet, ihre Chemikalien vor dem Inverkehrbringen ordnungsgemäß einzustufen, zu kennzeichnen und zu verpacken.

Die CLP-Verordnung stellt für diese Zwecke auch die Kriterien für die Feststellung, ob ein Stoff oder Gemisch gefährliche Eigenschaften aufweist, auf. Die Regelungen der CLP-Verordnung orientieren sich dabei am global harmonisierten System der vereinten Nationen (GHS). Die CLP-Verordnung ergänzt andere EU-Regelungen zur Chemikaliensicherheit, wie die REACH-Verordnung.

Was ist die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit?

Die EU-Chemikalienstrategie ist eine der Maßnahmen, mit denen die Europäische Kommission ihren „europäischen Grünen Deal“ umsetzen will. Unter dem Stichwort „europäischer Grüner Deal“ verfolgt die Europäische Kommission eine europäische Wachstumsstrategie, mit der „die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll“ (Mitteilung der Kommission, Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final)).

Die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit wurde von der Europäischen Kommission bereits im Oktober 2020 verkündet (Pressemitteilung). Die Strategie will innovative Lösungen für sichere und nachhaltige Chemikalien fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen. Die Reform der CLP-Verordnung ist eine der ersten Maßnahmen, die in diesem Kontext konkret angestoßen wird. Bereits angekündigt ist z.B. auch eine Überarbeitung der REACH-Verordnung.

Welchen Reformbedarf hat die Europäische Kommission für die CLP-Verordnung festgestellt?

Nach Auffassung der Europäischen Kommission wird die CLP-Verordnung aktuellen wissenschaftlichen und technischen Fortschritten und den Entwicklungen im (online) Vertrieb nicht mehr gerecht. Die Kommission sieht zudem einen Klarstellungsbedarf bei Regelungen zur Information über Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Der freie Warenverkehr im Binnenmarkt würde durch unangemessenen Verwaltungsaufwand, wie bestimmten Verpackungspflichten, behindert. Außerdem sieht die Europäische Kommission Potenzial für eine effektivere Verwendung der öffentlichen Gelder und Ressourcen bei der Einstufung von Chemikalien.

Gibt es bereits konkrete Änderungsvorschläge?

Nein. Jedoch hat die Europäische Kommission in der Folgenabschätzung zu ihrem "Fahrplan“ bereits einige Regelungsgegenstände vorgestellt, welche sie für eine Änderung in Betracht zieht bzw. welche sie neu einführen möchte. Dazu gehören unter anderem:

• Einführung einer neuen Gefahrenklasse für endokrine Disruptoren,
• Schaffung besonderer Regeln für den Onlinevertrieb,
• Gestattung mehrsprachiger, faltbarer Etiketten,
• Einführung zugeschnittener Kennzeichnungsregeln bei begrenztem Platz auf der Verpackung,
• Kompetenz der Europäischen Kommission zur Beauftragung der ECHA zur Eröffnung sog. CLH-Dossiers,
• Einführung eines beschleunigten Verfahrens für die Einstufung bestimmter Chemikalien.

Die Europäische Kommission betont jedoch, dass bereits identifizierte Reformvorschläge noch durch die Ergebnisse der Folgenabschätzung beeinflusst werden können. Die Folgenabschätzung soll bis Dezember 2021 durchgeführt werden.

Wie können sich Interessierte an der politischen Diskussion beteiligen?

Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Fahrplan kann bis zum 01. Juni 2021 (Mitternacht Brüsseler Zeit) kommentiert werden (Informationen hier). Die Stellungnahmen können einzelne Regulierungsvorschläge oder auch die Folgenabschätzung adressieren.

Die Europäische Kommission wird bei der Vorbereitung des Reformvorschlags die Rückmeldungen berücksichtigen. Ihr Vorschlag soll noch im zweiten Quartal 2021 Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein. Auch hieran können sich Interessierte beteiligen und die dann bereits konkreteren Regulierungsvorschläge kommentieren.

Die Europäische Kommission hat die Finalisierung ihres Reformvorschlags für Ende 2021 geplant. Danach wird der Regulierungsvorschlag das Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung von Europäischem Parlament und Rat der Europäischen Union durchlaufen.

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