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26. July 2019

Praxisinfo Kartellrecht: Neuste Entwicklungen in den Kartellermittlungen gegen Amazon –
Verbesserungen für Marketplace Händler und weitergehende Ermittlungen

Verschiedene Kartellbehörden ermitteln derzeit gegen Amazon im Hinblick auf potentiell kartellrechtswidrige Geschäftsbedingungen bzw. -praktiken zu Lasten von Anbietern auf Amazon Marketplace („Marketplace-Händler“). Hintergrund sind zahlreiche Beschwerden von Marketplace-Händlern und Interessenvereinigungen, von denen einzelne von unserer Sozietät vertreten werden. Kürzlich verkündeten sowohl das deutsche Bundeskartellamt als auch die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde, dass sich Amazon zu weitreichenden Änderungen an den Geschäftsbedingungen („Business Solutions Agreement“ – „BSA“) verpflichtet hat und sie ihre Ermittlungen daher einstellen (hierzu unter 1). Demgegenüber hat die Europäische Kommission zeitgleich ihre vorläufige Untersuchung zur Nutzung strategischer Informationen der Marketplace-Händler in ein formelles Ermittlungsverfahren überführt (hierzu unter 2).

Wir fassen nachfolgend die wesentlichen Aspekte aus diesen Verfahren zusammen, die für sämtliche Unternehmen relevant sind, die über Amazon vertreiben:

 

1. Überblick über die erwirkten Änderungen an den Bedingungen von Amazon

Amazon hat sich in den deutschen und österreichischen Verfahren verpflichtet, ab dem 16.08.2019 folgendes an seinen Geschäftsbedingungen in den BSA zu ändern:

Kündigung und Sperrung nur mit Begründung und angemessener Frist:

Bisher: Amazon steht ausweislich der BSA ein unbeschränktes Recht zur sofortigen Kündigung oder Sperrung von Marketplace-Händlern zu, ohne dies begründen zu müssen.

Zukünftig: Es wird eine Kündigungsfrist von 30 Tagen bei ordentlichen Kündigungen gelten. Bei außerordentlichen Kündigungen und Sperrungen wegen Gefährdungen bzw. Rechtsverletzungen wird Amazon verpflichtet sein, dies entsprechend gegenüber dem Marketplace-Händler zu begründen – es sei denn, dies würde es rechtswidrig agierenden Marketplace-Händlern erleichtern, die Kontrollsysteme von Amazon zu durchschauen.

Anderer Umgang mit Retouren und Widerspruch gegen Erstattungen möglich:

Bisher: Amazon steht die alleinige und endgültige Entscheidungskompetenz über die Annahme von Retouren bei Versand durch Amazon („Fulfillment by Amazon“ – „FBA“) zu.

Zukünftig: Marketplace-Händler, die FBA nutzen, können die Rücksendung retournierter Produkte verlangen und innerhalb von 30 Tagen Widerspruch gegen eine Erstattungsentscheidung von Amazon einlegen. Amazon wird im Innenverhältnis zum Marketplace-Händler das Risiko der Rückerstattung tragen, da im Falle eines Widerspruchs ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Marketplace-Händler nur geltend gemacht werden kann, wenn Amazon nachweisen kann, dass es sich tatsächlich um das Produkt des Marketplace-Händlers handelt.

Ausgewogenere Haftungs- und Freistellungsregeln:

Bisher: In den BSA ist ein umfassender Haftungsausschluss und eine weitgehende Haftungsbeschränkung zu Gunsten von Amazon vereinbart, demgegenüber gilt zu Lasten der Marketplace-Händler eine weite Haftung sowie die Verpflichtung, Amazon gegenüber eventuellen Ansprüchen Dritter freizustellen.

Zukünftig: Amazon wird ebenso wie die Marketplace-Händler für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für typische Schäden bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften. Marketplace-Händler dürfen nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte und nicht bereits bei behaupteten Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten bzw. Vertragspflichten zur Freistellung verpflichtet werden.

Ergänzung von Verkäuferbewertungen/Produktrezensionen:

Bisher: Amazon hat das Recht, die über das eigene Bewertungsprogramm „Vine“ generierten Rezensionen zu veröffentlichen, während die Marketplace-Händler über Drittanbieter (z.B. Rezensionsclubs) eingeholte Produktbewertungen zu ihren Produkten nicht einstellen bzw. von der Plattform löschen können.

Zukünftig: Amazon wird zeitnah das Programm „Vine“ für andere Marktteilnehmer öffnen. Zudem wird Amazon das Bewertungsprogramm „Early-reviewer“ auch in Europa einführen, sodass die Marketplace-Händler über Amazon Kunden auffordern können, im Anschluss an den Kauf neu angemeldeter Produkte Rezensionen abzugeben.

Mehr Transparenz und Ankündigungsfrist für Vertragsänderungen:

Bisher: Es mangelt an Transparenz und Auffindbarkeit der für die Marketplace-Händler geltenden Geschäftsbedingungen.

Zukünftig: Sämtliche Regelungen, die im Verhältnis zwischen einem Marketplace-Händler und Amazon gelten, werden über einen Hyperlink in den BSA zugänglich sein. Änderungen an den Geschäftsbedingungen werden künftig mit einer Frist von 15 Tagen vorher angekündigt.

Eingeschränktere Nutzungsrechte an Produktmaterial und keine Parität mehr:

Bisher: Die Marketplace-Händler sind verpflichtet, Amazon unwiderruflich weitgehende und weltweite Nutzungsrechte an ihrem Produktmaterial (z.B. Bilder, Beschreibungen) einzuräumen sowie Amazon im Vergleich zu den Geschäftsaktivitäten über andere Vertriebskanäle mindestens genauso hochwertiges Material zur Verfügung zu stellen.

Zukünftig: Die Rechteübertragung wird zum einen zeitlich auf die Dauer der (originären oder abgeleiteten) Schutzrechte des Marketplace-Händlers und zum anderen inhaltlich auf die mögliche Verwendung durch Amazon begrenzt. Es wird keine Verpflichtung mehr geben, Amazon das hochwertigste Produktmaterial zur Verfügung zu stellen, sodass Marketplace-Händler beispielsweise in den eigenständig betriebenen Webshops hochwertigeres Produktmaterial veröffentlichen dürfen.

Gerichtsstand nicht mehr zwingend Luxemburg:

Bisher: Luxemburg ist in den Geschäftsbedingungen als ausschließlicher Gerichtsstand vorgegeben.

Zukünftig: Sowohl in den BSA als auch in den Geschäftsbedingungen für den Zahlungsverkehr („Amazon Payments Agreement“) wird die Regelung des ausschließlichen Gerichtsstandes in Luxemburg aufgehoben. Es wird somit möglich sein, Ansprüche gegen Amazon entsprechend der nationalen zivilprozessualen Regeln bei inländischen Gerichten geltend zu machen. Hingegen bleibt es Amazon unbenommen, die verpflichtende Anwendung luxemburgischen Rechts vorzusehen.

Weniger strikte Geheimhaltungspflicht zur Geschäftsbeziehung:

Bisher: In den BSA ist geregelt, dass öffentliche Äußerungen der Marketplace-Händler zu der Geschäftsbeziehung zu Amazon nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Amazon erlaubt sind.

Zukünftig: Die entsprechende Klausel in den BSA wird weitgehend reduziert, sodass der freie Zugang aller Marketplace-Händler zu staatlichen Behörden sichergestellt ist.

 

2. Die Europäische Kommission ermittelt – Darf Amazon strategische Informationen der Marketplace-Händler anfordern und für das Retailgeschäft nutzen?

Am 17.07.2019 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Pressemitteilung, wonach sie ihre bisher vorläufigen Kartellermittlungen in ein formelles Kartellverfahren überführt. Die Kommission will prüfen, ob Amazon die strategischen Informationen, die es von Marketplace-Händlern erhält, in kartellrechtswidriger Weise für das eigene Handelsgeschäft („Retail“) ausnutzt.

Im Rahmen der vorläufigen Ermittlungen hat die Kommission festgestellt, dass sich Amazon strategisch relevante Informationen der Marketplace-Händler übermitteln lässt und diese auswertet. Sie sieht die Gefahr, dass Amazon diese Informationen zur Stärkung seines Retail-Geschäfts in unzulässiger Weise ausnutzt. Im Rahmen der nunmehr eingeleiteten formalen Ermittlungen will die Kommission insbesondere
 

  • die Standardverträge zwischen Amazon und den Marketplace-Händlern, die die Sammlung und Auswertung der strategischen Informationen der Marketplace-Händler erlauben, vertieft prüfen und ermitteln, ob der Wettbewerb dadurch beeinträchtigt wird;
     
  • die Auswahl und Darstellung der Angebote in der sog. „Buy Boxvertieft prüfen. Für Marketplace-Händler ist es wichtig, in der „Buy Box“ platziert zu sein, da der Großteil der Transaktionen auf Amazon darüber läuft. Die Kommission wird prüfen, welche Rolle die von den Marketplace-Händlern an Amazon übermittelten Informationen im Hinblick auf die Auswahl der Marketplace-Händler sowie die von Amazon eingesetzten Algorithmen für die Darstellung in der „Buy Box“ haben.

Bislang ist nicht öffentlich bekannt, wann mit einem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen ist.

 

3. Fazit

Amazons Änderungszusagen, die weltweit für alle Amazon-Marktplätze gelten, beinhalten weitreichende Verbesserungen für die Marketplace-Händler. Unternehmen, die über Amazon vertreiben, sollten sich mit den Änderungszusagen vertraut machen und überprüfen, dass die Änderungen in ihrem Geschäftsverhältnis mit Amazon spätestens zum 16.08.2019 umgesetzt werden. Werden einzelne Änderungszusagen in der Geschäftsbeziehung nicht eingehalten, können sie sich gegenüber Amazon auf die Änderungszusagen berufen und Anpassungen verlangen. Bleibt dies erfolglos, sind weitere rechtliche Schritte denkbar, z.B. Kartellbehörden (ggf. auf anonymer Basis) informieren.

Die Verpflichtung der Marketplace-Händler, Amazon weitgehende strategische Informationen über die eigenen E-Commerce-Aktivitäten auf der Plattform zu übermitteln, wird noch kritisch geprüft. Hier können die Marketplace-Händler nur abwarten, zu welchem Ergebnis die Europäische Kommission in ihrer Prüfung kommt und – falls ja – welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Bei Fragen zu dem Thema stehen Ihnen unsere Ansprechpartner aus der Praxisgruppe Kartellrecht und EU-Recht gerne zur Verfügung.

Kanzleiprofil:
Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB ist eine der führenden deutschen Kanzleien, hoch spezialisiert im Bau- und Immobilienrecht. Darüber hinaus berät die Kanzlei große und mittelständische Unternehmen in allen Fragen des Wirtschaftsrechts. Gegründet im Jahr 1974 ist sie heute mit rund 130 Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten an den Standorten Berlin, Brüssel, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Mönchengladbach und München vertreten.

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