Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete

1. Auflage, 2011, Beiträge zum Parlamentsrecht, Band 70, Duncker & Humblot, Berlin

Herausgeber: Dr. Matthias Kühn

 

Die Arbeit behandelt zunächst die Entwicklung der Verhaltensregeln seit ihrer Einführung 1972 bis zu der letzten Reform im Jahr 2005. Darauf folgt eine dogmatische Einordnung der auf verschiedenen Quellen verteilten Regeln als Rechtsart sui generis. Die Verhaltensregeln werden auch als formell verfassungskonform angesehen. Zweifel an der Bestimmtheit wurden durch die letzte Reform beseitigt, der Grundsatz der Diskontinuität kann seitdem nicht mehr gelten.

Den Schwerpunkt der Arbeit stellt die Überprüfung der Vereinbarkeit der Verhaltensregeln, vor allem der sog. Mittelpunktsregelung und den erweiterten Offenlegungspflichten, mit dem materiellen Recht dar. Der Kern ist hierbei das Spannungsverhältnis zwischen der Bedeutung des Verhaltens der Parlamentsabgeordneten als Stütze der Demokratie und dem Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 GG sowie den damit zusammenhängenden Auswirkungen auf das Abgeordnetenleitbild. Es erfolgt dafür eine tiefgehende Auseinandersetzung mit der Leitentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2007, wobei die Auffassung der vier Richter, die die Entscheidung tragen, bestätigt wird. Festgestellt wird darüber hinaus der Verstoß einzelner Regelungen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz sowie ein Schlupfloch innerhalb der Transparenzpflichten.


Betrachtet werden zudem die neu eingefügten Sanktionsmöglichkeiten und die Rechtsschutzmöglichkeiten, einschließlich der zuletzt ergangenen Entscheidung des BVerwG zum Fall Schily. Den Abschluss bildet eine kritische Diskussion der verschiedenen Novellierungsvorschläge zu den Verhaltensregeln.

 

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