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Reform der CLP-Verordnung schreitet voran

26. November 2021

Die Europäische Kommission überarbeitet zurzeit die sog. CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) im Lichte der Nachhaltigkeit und der Digitalisierung (unser Beitrag vom 05. Mai 2021). In einer bis zum 16. Februar 2022 laufenden Konsultation können sich Interessierte nun insbesondere zur Verbesserung der Kommunikation zu Chemikalien auf Etiketten äußern.

Was regelt die CLP-Verordnung?

Durch die CLP-Verordnung sind die Anforderungen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen und Gemischen europaweit harmonisiert. Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender von Stoffen oder Gemischen sind aufgrund der CLP-Verordnung verpflichtet, ihre Chemikalien vor dem Inverkehrbringen ordnungsgemäß einzustufen, zu kennzeichnen und zu verpacken.

Die CLP-Verordnung stellt für diese Zwecke auch die Kriterien für die Feststellung, ob ein Stoff oder Gemisch gefährliche Eigenschaften aufweist, auf. Die Regelungen der CLP-Verordnung orientieren sich dabei am global harmonisierten System der Vereinten Nationen (GHS). Die CLP-Verordnung ergänzt andere EU-Regelungen zur Chemikaliensicherheit, wie die REACH-Verordnung.

Was ist Gegenstand der laufenden Konsultationsrunde?

Die vom 24. November 2021 bis zum 16. Februar 2022 laufende öffentliche Konsultation beschränkt sich auf Einzelaspekte des Reformpakets. Mit Hilfe eines Fragebogens möchte die Europäische Kommission Informationen darüber einholen, wie die Vermittlung wesentlicher Informationen über Chemikalien verbessert werden kann.

Die Initiative betrifft Kennzeichnungsvorschriften für chemische Produkte des täglichen Gebrauchs, wie z.B. Farben, Klebstoffe, Lampenöle, Lösungsmittel, Detergenzien und Düngeprodukte.

Konkret geht es dabei um die Informationen, die nach der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008), nach der Verordnung über Düngeprodukte (Verordnung (EU) 2019/1009) und über die Detergenzien-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 648/2004) auf Etiketten bereitgestellt werden müssen.

Welche Reformvorschläge stehen zur Debatte?

Hauptziel des Reformvorhabens ist die Verbesserung der Kommunikation zu Chemikalien an den Produktanwender. Zum einen geht es dabei um den Informationsumfang, der auf Etiketten verfügbar sein soll.

Zum anderen möchte die Europäische Kommission in Erfahrung bringen, inwieweit die Etikettierungspflicht durch online verfügbare Produktinformationen („digitales Etikett“) erleichtert werden könnte, und ob die Verbraucher bzw. gewerblichen und nichtgewerblichen Nutzer der Produkte solche digitalen Angebote annehmen würden.

Weiteres Ziel des Reformvorhabens ist es, eine einheitliche Kennzeichnung sicherzustellen. Denn eine einheitliche Kennzeichnung kann das Verständnis unter den Verbrauchern gewährleisten und den freien Warenverkehr im Binnenmarkt ermöglichen. Daher interessiert sich die Europäische Kommission auch dafür, ob Divergenzen zwischen den Kennzeichnungspflichten nach der CLP-Verordnung, der Verordnung über Düngeprodukte und der Detergenzien-Verordnung vorliegen.

Wie können sich Interessierte an der politischen Diskussion beteiligen?

Die vom 24. November 2021 bis zum 16. Februar 2022 laufende öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission (Informationen hier) richtet sich an Verbraucher, gewerbliche und nichtgewerbliche Nutzer von Produkten, die Industrie, zivilgesellschaftliche Organisationen, nationale Behörden und andere interessierte Kreise. Die Europäische Kommission hat einen Fragebogen für diese sog. stake holder erarbeitet. Es ist jedoch auch möglich, eine davon unabhängige Stellungnahme einzureichen.

Die Europäische Kommission wird bei der Vorbereitung des Reformvorschlags die eingegangenen Rückmeldungen berücksichtigen. Die Annahme des Reformvorschlags durch die Europäische Kommission ist für das vierte Quartal 2022 geplant. Danach werden sich das Europäische Parlament und der Rat noch mit dem Gesetzesvorschlag befassen müssen. Für den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird das erste Quartal 2023 anvisiert.

Wie steht es um die Reform der CLP-Verordnung unter dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit?

Die CLP-Verordnung wird zeitgleich auf der Grundlage der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit überarbeitet (unser Beitrag vom 05. Mai 2021).Die öffentliche Konsultation zu den Initiativen der Europäischen Kommission lief vom 09. August 2021 bis zum 15. November 2021. Die Annahme dieses Reformvorschlags ist für das zweite Quartal 2022 geplant.

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Jennifer Wagener

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