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15. August 2017

Verkauf des Flughafens Hahn: Kapellmann erreicht für Land Rheinland-Pfalz Genehmigung der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat zukünftige Betriebsbeihilfen des Lands Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn in Höhe von 25,3 Millionen Euro genehmigt. Die Freigabe ist Voraussetzung dafür, dass der Verkauf des Flughafens vollzogen werden kann. Bereits im März dieses Jahres hatte das Land 82,5 % der Anteile an die chinesische HNA Group übertragen, die ihren Schwerpunkt u. a. in der Luftverkehrsbranche hat. Die restlichen 17,5 % befinden sich weiterhin im Besitz des Lands Hessen, das bisher keinen Käufer finden konnte.

Der Flughafen Hahn wird die Beihilfen über einen Zeitraum von vier Jahren erhalten, in denen die chinesischen Investoren den Flughafen wieder profitabel machen wollen. Der Ausgleich von Betriebsverlusten kleinerer Regionalflughäfen durch öffentliche Gelder ist unter bestimmten Voraussetzungen nach den EU-Luftverkehrsleitlinien 2014 zulässig. Sollten die Verluste geringer ausfallen als erwarten, werden die Beihilfen entsprechend verringert.

Das Land Rheinland-Pfalz wurde von den Kapellmann-Anwälten Prof. Dr. Robin van der Hout (Brüssel, EU-Beihilferecht), Dr. Hendrik Röwekamp (Düsseldorf, Vergaberecht), Dr. Ivo du Mont (Mönchengladbach/Brüssel, Kartellrecht) sowie Philip Lux (Brüssel, Kartellrecht) in beihilfe- und vergaberechtlichen Fragen beraten. Die Kanzlei verfügt im Flughafenbereich über umfangreiche Expertise, die sie in einem rechtsgebietsübergreifenden Kompetenzteam bündelt. Mehrere deutsche Verkehrsflughäfen wurden u. a. bereits in Beihilfeverfahren vor der EU-Kommission vertreten.