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24. Januar 2017

Beratungspflichten der Banken vor Abschluss fremdwährungsbasierter Darlehen – OLG Düsseldorf gibt Schadensersatzklage der Stadt Kamp-Lintfort statt

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.12.2016 einer Klage der Stadt Kamp-Lintfort gegen die Dexia Kommunalbank Deutschland AG stattgegeben, die auf Schadensersatz wegen Falschberatung vor Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtet war. Die Stadt wurde durch die Düsseldorfer Kapellmann-Anwälte Dr. Michael Bosse und Dr. Thomas Jelitte (beide Finanzierungen/Bankrecht) vertreten.

Der Vertrag wies die Besonderheit auf, dass die Verzinsung (zum Teil) variabel ausgestaltet und der jeweilig von der Stadt als Darlehensnehmerin zu zahlende Zinssatz von der Entwicklung des Wechselkurses Euro zu Schweizer Franken abhängig war. Eine Risikobegrenzung enthielt der Vertrag insoweit nicht. Aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung des Schweizer Frankens nach Abschluss des Darlehens drohten der Stadt Verluste in Millionenhöhe. Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Bank verpflichtet gewesen wäre, über die Risiken der Fremdwährungsbezogenheit konkret aufzuklären. Zwar handele es sich in Fällen der Vermittlung von Darlehensverträgen nicht um Anlageberatung, sondern „lediglich“ um Finanzierungberatung. Dennoch müssten Banken über die Zinsstruktur des Vertrages und daraus resultierende Risiken aufklären. Dazu hätte die Bank bei dem zur Entscheidung gestellten Darlehen mit Fremdwährungsbezug das Risiko einer nicht nur unerheblichen Abweichung des Schweizer Frankens klar, eindeutig und nicht verharmlosend darzustellen. Dem sei die Beratung der Dexia Kommunalbank Deutschland AG nicht gerecht geworden. Die Stadt sei aufgrund der Beratungspflichtverletzung berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern.

Eine Revision zum BGH hat das OLG Düsseldorf nicht zugelassen. Dagegen hat die Dexia Kommunalbank Deutschland AG zwischenzeitlich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Dr. Bosse und Dr. Jelitte haben bereits zahlreiche Kommunen bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Vorfeld des Abschlusses von Derivaten, insbesondere sogenannten Swap-Geschäften, erfolgreich vertreten.