[03.05.2012] Neues zum Umfang des Verfahrensrisikos des Auftraggebers bei verzögerter Vergabe
Mit seiner Entscheidung vom 08.03.2012, AZ: VII ZR 202/09 präzisiert der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu den Mehrvergütungsansprüchen eines Unternehmers bei verzögerter Vergabe. Er schließt eine wesentliche Lücke in seiner Argumentation, die bislang zu erheblichen Unsicherheiten in der Praxis geführt hat.
Die Einzelheiten schildert Dr. Michael Wolters, Kapellmann und Partner, Berlin
[13.03.2012] Endlich: Ein bisschen Rechtsschutz bei Vergaben im Unterschwellenbereich
Immer mehr Bundesländer verbessern die Rechtsschutzmöglichkeit für unterlegene Bieter bei Unterschwellenvergaben. Sachsen, Thüringen und voraussichtlich demnächst auch Sachsen-Anhalt sehen ein antragsabhängiges, objektives Vergabebeanstandungsverfahren vor.
Die Einzelheiten schildert Dr. Jan Redmann, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[22.08.2011] Zur parallelen Beteiligung konzernverbundener Bieterfirmen innerhalb eines Vergabeverfahrens
Der Auftraggeber schrieb einen Lieferauftrag europaweit in mehreren Losen in einem Offenen Verfahren aus. Der Zuschlag für die Lose 1 und 2 sollte an die Unternehmen A und B vergeben werden, die zu einer Unternehmensgruppe gehören und damit als sog. „verbundene Unternehmen“ i. S. d. §§ 15, 18 AktG zu qualifizieren sind. Die Antragstellerin rügte die Vergabeentscheidung mit der Begründung, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine unabhängige Angebotsabgabe lägen nicht vor. Die Antragsgegnerin richtete sich daraufhin in einem Aufklärungsschreiben an die betroffenen Unternehmen. Diese teilten die geäußerten Bedenken nicht, da unterschiedliche Personen mit der Angebotserstellung befasst gewesen seien und zudem die Kalkulation und Angebotserstellung räumlich voneinander getrennt erfolgt wäre. Schließlich seien nach internen Vorgaben wettbewerbsbeschränkende und/oder unlautere Verhaltensweisen untersagt. Die Antragstellerin reichte einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ein, den die Vergabekammer des Bundes zurückwies. Die Beschwerde der Antragstellerin beim Oberlandesgericht Düsseldorf war hingegen erfolgreich. Die Angebote der Unternehmen A und B hätten nach § 19 EG Abs. 3 f VOL/A von der Wertung ausgeschlossen werden müssen, da beide Unternehmen Zugriff auf das gleiche, unternehmensinterne Exchange-Laufwerk hatten.
Die Einzelheiten schildert Dr. Jessica Stüber, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[20.04.2011] Zur Wertung eines Angebots bei der Vergabe im Verhandlungsverfahren
Die Antragsgegnerin hatte den Neubau eines Büro- und Verwaltungsgebäudes im Wege des Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben. Bedingung für Verhandlungen war hinreichende Qualifikation und ein wirtschaftliches Angebot des Bieters. Auf ein Angebot der Antragsstellerin hin forderte die Antragsgegnerin dazu auf, den darin enthaltenen Genehmigungsvorbehalt durch ein Konzerngremium entweder fallen zu lassen oder eine Genehmigung des Gremiums vorzulegen, ohne aber hinsichtlich der Qualifikation der Antragsstellerin oder der Wirtschaftlichkeit des Angebots grundsätzlich Bedenken anzumelden. Die Antragsstellerin erklärte innerhalb der ihr gesetzten Frist den Verzicht auf den Gremienvorbehalt, wurde aber mit ihrem Angebot nicht mehr berücksichtigt. Dies wurde seitens der Antragsgegnerin daran festgemacht, dass die mit dem ersten Angebot verbundene Bedingung der Zustimmung des Gremiums nicht fristgerecht eingetreten sei. Das zweite Angebot hingegen sei, mangels Verhandlungen, ein unzulässiges einseitiges Lösen vom ursprünglichen Angebot, welches somit nicht berücksichtigt werden konnte.
Daraufhin reichte die Antragsstellerin einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Landes Hessen ein.
Die Einzelheiten schildert Dr. Michael Wolters, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[20.04.2011] Zur Aufwendungserstattung nach § 128 GWB bei Erledigung der Nachprüfungssache vor Beschluss durch die Vergabekammer
Die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Hessen widmet sie sich der Frage der Kostentragung und Aufwendungserstattung nach § 128 III, IV GWB. Dabei wird besonders der Fall einer Erledigung des Antrags vor Beschluss der Vergabekammer thematisiert.
Der von der Antragsstellerin eingereichte Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Landes Hessen wurde nach dem während der Nachprüfung ergangenem Abhilfeentscheid der Antragsgegnerin für erledigt erklärt. Daraufhin beantragte die Antragsstellerin, die Kosten des Verfahrens und der Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin aufzuerlegen.
Die Einzelheiten schildert Dr. Michael Wolters, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[14.04.2011] Negativpreise sind nicht unzulässig!
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.12.2010 (Az. Verg 33/10) unter anderem entschieden, dass es nicht unzulässig ist, wenn ein Bieter Negativpreise in seinem Angebot ausweist. Der an die VOB/A gebundene Auftraggeber, darf nämlich keine Vorgaben machen, die sich ausschließlich auf die Preishöhe beziehen. Die in der VOB/A aufgeführten Ausschlussgründe sind abschließend geregelt.
Die Einzelheiten schildert Domenico Ferragina, Kapellmann und Partner, Berlin
[22.03.2011] Zulässigkeit von Bedarfspositionen
Die Zulässigkeit von Bedarfspositionen ist in der VOB/A, Fassung 2009, gegenüber der Fassungen 2006 weiter eingeschränkt worden. In der VOL/A finden sich keine Hinweise zur Verwendung von Bedarfspositionen. Zur VOL/A 2006 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Aufnahme von Bedarfspositionen unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich zulässig ist.
Die Einzelheiten schildert Dr. Michael Wolters, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[20.09.2010] Nebenangebote sind grundsätzlich unzulässig, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist
Das stellt das OLG Düsseldorf in seinen Beschlüssen vom 07.01.2010 sowie vom 23.03.2010 (AZ: Verg 61/09) fest. Danach scheidet die Wertung von Nebenangeboten immer dann aus, wenn als Zuschlagskriterium allein der Preis genannt ist. Dies gilt selbst in dem Fall, in dem der Auftraggeber ausdrücklich zur Einreichung kostensparender Nebenangebote aufgefordert hat.
Die Einzelheiten schildert Dr. Jan Redmann, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[06.09.2010] Neues Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft
Am 23.07.2010 ist das neue Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen nun verschiedene sog. vergabefremde Kriterien beachtet werden.
Die Einzelheiten schildert Dr. Jan Redmann, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[27.08.2010] Postdienstleistungen: Nur ein potentieller Bieter unzulässig
Der Antragsgegner schrieb im Offenen Verfahren Postdienstleistungen aus, nämlich in zwei Losen, wobei Los 1 den deutschlandweiten Versand von Briefen ausmachte, und Los 2 Postzustellungsaufträge. Eine Aufteilung in Regionallose erfolgte nicht.
Die Einzelheiten schildert Dr. Alexander Kus, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Mönchengladbach
[09.12.2009] Europäische Kommission senkt die Schwellenwerte
Mit Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission vom 30.11.2009 sind die Schwellenwerte für Auftragsverfahren mit Wirkung zum 01.01.2010 deutlich herabgesetzt worden.
Die Einzelheiten schildert Dr. Frank Verfürth, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Mönchengladbach
[23.11.2009] Sind Messegesellschaften öffentliche Auftraggeber? („Koelnmesse“)
Eine Messegesellschaft ist ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB (Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 RL 2004/18/EG), wenn sie als juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts organisiert ist, zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen und überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert oder beherrscht wird. Dabei kommt es entscheidend auf die beiden Kriterien „im Allgemeininteresse liegende Aufgaben“ und „nichtgewerblicher Art“ an.
Die Einzelheiten schildert Dr. Jan Duikers, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[30.10.2009] Sind Messegesellschaften öffentliche Auftraggeber? („Koelnmesse“)
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat am 29.10.2009 sein Urteil in Sachen „Koelnmesse“ erlassen. Nachdem die Generalanwältin in ihren das Urteil vorbereitenden Schlussanträgen noch Argumente dafür angeführt hatte, dass die Koelnmesse GmbH als öffentliche Auftraggeberin im vergaberechtlichen Sinne einzuordnen ist, konnte der EuGH diese Frage aufgrund der Besonderheiten des Falls offen lassen.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Jan Duikers, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[21.08.2009] EuGH zur interkommunalen Zusammenarbeit („Stadtreinigung Hamburg“)
Die Einzelheiten schildert Dr. Jan Duikers, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[06.04.2009] Die fehlende Bekanntmachung von Eignungskriterien führt regelmäßig zur Aufhebung des Vergabeverfahrens
Das stellt die Vergabekammer Thüringen in ihrem Beschluss vom 17.03.2009 – 250-4003.20-650/2009-003-EF - fest, unterlässt der Auftraggeber die Bekanntgabe von Eignungskriterien bereits in der Bekanntmachung, kann ein Vergabeverfahren an grundlegenden Mängeln leiden, die eine vergaberechtsgemäße Durchführung des Vergabeverfahrens ausschließen und daher die Aufhebung des Vergabeverfahrens gebieten.
Die Einzelheiten schildert Dr. Michael Wolters, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[06.04.2009] Der Inhalt des Angebotes eines Bieters darf durch ein Aufklärungsgespräch nicht verändert werden
Das OLG Bremen stellt mit Beschluss vom 22.03.2007, Verg 3/07, fest, dass Aufklärungsgespräche über nicht zweifelhafte Angebote vergaberechtlich unzulässig sind. Erst recht ist es unzulässig, Angebote durch ein solches Aufklärungsgespräch zu verändern.
Die Einzelheiten schildert Dr. Michael Wolters, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[31.03.2009] Auch im Nachprüfungsverfahren kann die Vergabestelle Erwägungen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachschieben.
Die Vergabestelle kann jederzeit, sogar bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, Erwägungsgründe nachschieben und so umgängliche Vergaberechtsverstöße nachträglich heilen.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Mathias Finke, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Hamburg
[27.01.2009] Neues zu GWB und VOB
Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist vom Bundestag am 21.12.2008 beschlossen worden. Gemäß Art. 2 des Gesetzes sind die §§ 6 Abs. 1 Satz 2, 8 - 11, 13, 18, 19, 20, 21 und 22 der Vergabeverordnung aufgehoben worden.
Die Einzelheiten schildert Prof. Dr. Klaus D. Kapellmann, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Mönchengladbach
[27.01.2009] Mit dem Angebot geforderte Nachunternehmerverpflichtungserklärungen können nachgereicht werden
Die Forderung der Vergabestelle, Nachunternehmer- und Verpflichtungserklärungen zugleich mit dem Angebot selbst vorzulegen, kann den Bieter unzumutbar belasten. Verlangt die Vergabestelle trotzdem die Vorlage dieser Erklärungen mit dem Angebot, ist der Bieter berechtigt, aber auch verpflichtet, diese Erklärungen bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens nachzureichen.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Marcus Hödl, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, München
[09.12.2008] Neues aus Düsseldorf zur Vergabe von Grundstücksverkäufen
Ende Oktober 2008 ergingen gleich zwei Entscheidungen aus Düsseldorf, die sich bemühen, die Folgen der sogenannten Ahlhorn-Rechtsprechung zu beschränken.
Die Einzelheiten schildert Dr. Harald Pott, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[09.12.2008] EuGH zur Anwendung der In-House-Grundsätze auf die interkommunale Zusammenarbeit
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat klargestellt, dass eine sogenannte In-House-Vergabe vorliegen kann, wenn mehrere öffentliche Stellen eine interkommunale Genossenschaft, deren Mitglieder ausschließlich diese öffentlichen Stellen sind, über diese gemeinsam, gegebenenfalls mit Mehrheitsbeschluss, die Kontrolle ausüben. Damit ist es grundsätzlich möglich, dass Aufträge der Mitglieder der Genossenschaft an die Genossenschaft im Einzelfall nicht dem EU-Vergaberecht unterliegen.
Die Einzelheiten schildert Dr. Jan Duikers, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[26.11.2008] Erfolg für den Bieterschutz: Kapellmann und Partner stoppen Bundesministerium für Verkehr (BMVBS)
Seit geraumer Zeit suchen die öffentlichen Straßenbauverwaltungen nach Möglichkeiten, das Risiko der Durchführung eines Vergabenachprüfungsverfahrens auf den Bieter zu übertragen. Der zuletzt vorgesehenen Variante, in den besonderen Vertragsbedingungen eine Abruffrist von bis zu 4 Monaten vorzusehen, ist nunmehr durch die Vergabekammer Brandenburg eine Absage erteilt worden.
Die Einzelheiten schildert Dr. Michael Wolters, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[07.10.2008] OLG Düsseldorf legt die Frage der Ausschreibungspflicht bei Grundstücksveräußerungen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem weiteren von ihm zu entscheidenden Fall die Thematik der Ausschreibungspflicht bei Grundstücksveräußerungen gem. Art. 234 EG-Vertrag dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Einzelheiten schildert Dr. Jan Duikers, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[25.07.2008] OLG Karlsruhe bestätigt im Grundsatz die Ausschreibungspflicht von Immobilienverkäufen entgegen der anderslautenden, vorangegangenen Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg (Beschluss vom 07.03.2008, AZ 1 VK 1/08)
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich mit Beschluss vom 07.03.2008 gegen die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf gewandt und die Ausschreibungspflichtigkeit eines städtebaulichen Vertrages mit einer Option zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages verneint. Das OLG Karlsruhe ist nunmehr der Rechtsauffassung der Vergabekammer Baden-Württemberg entgegengetreten und hat sich ausdrücklich der Entscheidung des OLG Düsseldorf angeschlossen.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Marcus Hödl, Kapellmann und Partner, München
[25.07.2008] Tätigkeit der am Rettungsdienst beteiligten Privaten ist eine ausschreibungsbedürftige Dienstleistung – OLG Dresden legt Beschwerde dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor
Nach Auffassung des OLG Dresden ist die Durchführung von Rettungsdienstleistungen keine hoheitliche Tätigkeit und damit dem Vergaberecht nicht von vornherein entzogen. Mit dieser Entscheidung widerspricht das OLG Dresden der gegenteiligen Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 05.04.2006, AZ Verg 7/06, NZBau 2006, 595).
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Marcus Hödl, Kapellmann und Partner, München
[23.07.2008] Baukonzessionsvergabe: Keine Antragbefugnis eines potentiellen Ladenmieters
VK Arnsberg vom 21.07.2008
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Alexander Kus, Kapellmann und Partner, Mönchengladbach
[11.07.2008] Primärrechtsschutzmöglichkeiten Schwellenwerte
Die Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter im Unterschwellenbereich haben sich deutlich verbessert.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Mathias Finke, Kapellmann und Partner, Hamburg
[11.07.2008] Tücken des Vergabevermerks
Bei der Erstellung des Vergabevermerks ist auf größtmögliche Sorgfalt zu achten.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Mathias Finke Kapellmann und Partner, Hamburg
[06.06.2008] OLG Düsseldorf entscheidet erneut zur Vergabe von Immobilientransaktionen
Das OLG Düsseldorf vertieft die Konsequenzen seiner eigenen Rechtsprechung zu dem Themenkreis, inwieweit Immobilienverkäufe der öffentlichen Hand mit Bauverpflichtungen dem Vergaberecht unterliegen.
Mit der Entscheidung vom 30.04.2008 erkennt das OLG Düsseldorf an, dass Antragsrechte nicht zum Zuge gekommener Investoren verwirkt sein können. Andererseits verschärft der vorliegende Beschluss die Probleme für einen betroffenen Investor, der Gefahr läuft, auch selbst als Baukonzessionär das Vergaberecht einhalten zu müssen.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Harald Pott, Kapellmann und Partner, Berlin
[04.06.2008] Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession bei Ausschreibungen im SPNV?
Das OLG München entscheidet über die bei Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr bedeutende Frage, inwieweit vorgesehene Zuschüsse an den Dienstleister darüber entscheiden, ob eine europaweit formal auszuschreibende Dienstleistung vorliegt oder eine geringeren Ausschreibungsvorgaben unterliegende Dienstleistungskonzession.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Harald Pott, Kapellmann und Partner, Berlin
[03.06.2008] Eignungsprüfung/Bauzeitanpassung
Nochmal: Kein „Mehr an Eignung“. Kein Angebotsausschluss wegen Bauzeitanpassung des Bieters bei verlängerter Zuschlags- und Bindefrist.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Alexander Kus, Kapellmann und Partner, Mönchengladbach
[02.05.2008] Grenzen des Vergaberechts bei Grundstücksveräußerungen
Seit der „Ahlhorn“-Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2007 stehen Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand im Focus des Vergaberechts. Die Vergabekammer Düsseldorf zeigt Grenzen auf.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Alexander Kus, Kapellmann und Partner, Mönchengladbach
[18.02.2008] Neues zum Vergaberechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte
Bekanntlich haben sich die Gerichte im Land Brandenburg in den letzten Monaten mit abweichenden Entscheidungen zum Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte geäußert. Mittlerweile liegt eine Entscheidung des OLG Brandenburg vor, die den Streit unter den Gerichten des Landes Brandenburg jedenfalls endgültig erledigt.
Die Einzelheiten schildert Dr. Michael Wolters, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[18.02.2008] Auch Unterkriterien sind stets zu veröffentlichen!
Der öffentliche Auftraggeber darf im Rahmen eines Vergabeverfahrens nicht nachträglich Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung genannten Zuschlagskriterien festlegen.
Die Einzelheiten schildert Dr. Michael Wolters, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[15.10.2007] Der EuGH begrenzt die Präklusionswirkung des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB
In der Rechtssache C - 241/06 - "Lämmerzahl" hat der EuGH am 11.10.2007 sein Urteil verkündet.
Die Einzelheiten schildert Dr. Alexander Kus, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Mönchengladbach
[10.09.2007] Aussichtslosigkeit einer einstweiligen Verfügung im Unterschwellenbereich zur Zuschlagsverhinderung
Ein Unterlassungsanspruch gegen eine geplante Vergabe im Unterschwellenbereich ist mittels einer einstweiligen Verfügung nur dann durchsetzbar, wenn die Vergabe vorsätzlich rechtswidrig oder in sonst unredlicher Absicht oder willkürlich erfolgen würde.
Die Einzelheiten schildert Dr. Mathias Finke, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Hamburg
[07.09.2007] Pacta hin, pacta her – Vergabefehler wiegen schwer!
So spielerisch, wie die Überschrift daherkommt, wird die Bundesrepublik Deutschland mit der aktuellen Entscheidung des EuGH vom 18.07.2007 nicht umgehen können. Denn mit diesem Urteil wird bekräftigt, dass ein Mitgliedsstaat vor Sanktionen wegen der Nichteinhaltung gemeinschaftsrechtlicher Vergabebestimmungen auch nicht durch nationale Rechtsgrundsätze wie dem des „pacta sunt servanda“ geschützt wird.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Harald Pott, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin