[30.01.2012] Urteil Bundesgerichtshofs vom 22.12.2011
Mit seiner Entscheidung vom 22.12.2011 (AZ: VII ZR 67/11) hat der Auftraggeber über Mehrvergütungsansprüche von Unternehmern für die Entsorgung belasteten Bodenmaterials entschieden. Der BGH vertritt die Auffassung, dass der Unternehmer unter bestimmten Umständen auch dann mit dem Vorhandensein einer Kontamination rechnen muss, wenn der Auftraggeber in seinem Leistungsverzeichnis die Kontamination dieses Bodens nicht ausdrücklich beschrieben hat.
Die Einzelheiten schildert Dr. Michael Wolters, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[11.07.2011] Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.04.2011 (5 AZR 171/10) schulden Arbeitgeber des Bauhauptgewerbes einem vorübergehend ins Ausland entsandten Bauarbeiter die „übliche Vergütung“, sofern keine anderweitige (wirksame) Vergütungsregelung besteht. Dabei richtet sich die „übliche Vergütung“ nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn), wenn innerhalb des vergleichbaren Wirtschaftskreises für Auslandseinsätze keine höhere Vergütung gewährt wird. Auf den Lohn, der üblicherweise im Einsatzland gezahlt wird, kommt es demgegenüber nicht an. Ob der Mindestlohn West oder Ost zu zahlen ist, entscheidet sich nach dem Einstellungsort.
Die Einzelheiten schildert Marino Loy
[02.05.2011] Zur Aufrechnung in der Insolvenz
Mit Urteil vom 03.11.2010 (Az. 1 U 605/10) hat sich das OLG Dresden mit der Frage befasst, wann eine Aufrechnung in der Insolvenz des Bauunternehmers möglich ist. Ein Auftraggeber hat regelmäßig ein sehr hohes Interesse daran, mit möglichen Schadensersatzan-sprüchen, Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungsmehrkosten aufzurechnen, wenn der (möglicherweise mangelhaft leistende) Bauunternehmer in Insolvenz gerät. Das Urteil des OLG Dresden vom 03.11.2010 gibt daher Veranlassung, die Aufrechnungsmöglichkeiten in der Insolvenz des Bauunternehmers näher zu beleuchten.
Die Einzelheiten schildert Dr. Stefan Matthies, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.kapellmann.de
[02.05.2011] Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren - formlose Zustellung genügt
Mit Urteil vom 27.01.2011 (Az. VII ZR 186/09) hat der BGH eine für baurechtliche Aus-einandersetzungen wichtige prozessrechtliche Entscheidung getroffen. Die Entscheidung bringt Klarheit in eine bislang nicht abschließend geklärte Rechtsfrage.
Die Einzelheiten schildert Dr. Stefan Matthies, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.kapellmann.de
[02.05.2011] Nachtragsforderung nicht prüfbar - außerordentliches Kündigungsrecht
Mit Urteil vom 21.01.2011 (Az. 7 U 74/10) hat das Kammergericht (KG) in Berlin ent-schieden, dass der Unternehmer im Rahmen seiner Kooperationspflicht gegenüber dem Bauherrn verpflichtet ist, Mehrkosten, die sich aus einer vom Bauherrn angeordneten Ver-schiebung des Baubeginns ergeben, nachvollziehbar und nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten VOB/B zu erläutern. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann einen Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Bauherrn geben.
Die Einzelheiten schildert Dr. Stefan Matthies, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.kapellmann.de
[02.05.2011] Baustellenverhandlungsprotokoll als kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Mit Urteil vom 27.01.2011 (Az. VII ZR 186/09) hat der BGH entschieden, dass ein Bau-stellenverhandlungsprotokoll grundsätzlich die gleichen Rechtswirkungen herbeiführen kann, wie ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Der Vertretende, der einen Vertreter ohne Vertretungsmacht zu einem Termin zur Verhandlung entsendet, muss sich daher des-sen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen, wenn er den in dem über die Verhandlung erstellten Proto-koll enthaltenen und unterschriebenen Erklärungen des Vertreters nicht unverzüglich nach Zugang des Protokolls widerspricht.
Die Einzelheiten schildert Dr. Stefan Matthies, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.kapellmann.de
[22.12.2010] Gefahren aus dem Baubestand: Modernisierung und Revitalisierung von Einkaufszentren
Für Investoren und Projektentwickler gewinnt die Revitalisierung von Einkaufszentren weiter an Bedeutung. Häufig sind derartige Redevelopment-Projekte jedoch risikobehaftet. Um den Projekterfolg zu sichern, sollten die rechtlichen, wirtschaftlichen, technischen und sonstigen Risiken, die häufig bei Bestandsobjekten auftreten, in einer Strategie Berücksichtigung finden.
Mit dem Thema beschäftigten sich Dr. Eva Reininghaus und Dr. Martin Jung im aktuellen Magazin des German Councils of Shoppingcenters e.V.(GCM).
Die Einzelheiten schildert Dr. Eva Reininghaus und Dr. Martin Jung, Kapellmann und Partner Berlin
[15.12.2010] Von Solarenergie und Stellplatzablöse Hessen novelliert die Landesbauordnung
Die Geltung der Hessischen Bauordnung war bis zum 31.12.2010 begrenzt. Im Juni 2010 hat die Landesregierung ihren Entwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung und des Hessi-schen Energiegesetzes vorgelegt. Das Gesetz wurde am 02.12.2010 verkündet. Die Änderun-gen sind am 03.12.2010 in Kraft getreten. Sie sollen der Verfahrensbeschleunigung und Dere-gulierung dienen. Die Novelle enthält Neuerungen, die aus Sicht der Kommunen von Bedeu-tung sind. Es gibt aber auch Änderungen, die vorrangig für Bauherren, planende Architekten und die Bauverwaltungen relevant sind. Der Kern der Neufassung betrifft zwei in breiter Öf-fentlichkeit erörterte Themenkomplexe: Die Stellplatzablöse und das Recht zum Erlass von sog. „Klimaschutzsatzungen“. Beide Themen sind in den vergangenen Jahren zwischen Bau-herren, Investoren, Kommunen und Behörden heftig diskutiert worden.
Die Einzelheiten schildert Dr. Stefan Pützenbacher
[26.11.2010] „DIN-Normen auf einmal unverbindlich“ – Workshop zum vertraglichen Schallschutz
Die Einführung in den am 18. November veranstalteten Workshop gab Herr Rechtsanwalt Steffen Hettler, Kapellmann München, mit einer juristischen Analyse der BGH-Rechtsprechung zur DIN 4109 der letzten Jahre:
Die Einzelheiten schildert RA Steffen Hettler
[23.09.2010] Keine Minderung bei unwesentlichem Mangel
Mit den Urteilen vom 25.09.2009 (AZ: 7 U 120/08) sowie vom 26.02.2010 (AZ: 7 U 178/08) hat das Berliner Kammergericht Gewährleistungsansprüche abgelehnt, obwohl tatsächlich Mängel der Werkleistung bestanden. Nach Auffassung des Gerichts konnten diese wegen ihrer Geringfügigkeit jedoch keine Gewährleistungsansprüche begründen.
Die Einzelheiten schildert Dr. Jan Redmann, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[25.08.2010] Zur Zulässigkeit von Teilkündigungen
Mit Urteil vom 26.02.2010 (Az. 321 O 348/08) hat das LG Hamburg entschieden, dass das Urteil des BGH über die Zulässigkeit von Teilkündigungen (BGH, Urteil vom 20.08.2009 – VII ZR 212/07) auch für solche Kündigungen gilt, die vor dieser Entscheidung ausgesprochen wurden.
Die Einzelheiten schildert Dr. Stefan Matthies, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[22.07.2010] Mehrvergütungsansprüche bei Verlängerung der Ausführungsfristen durch Nachprüfungsverfahren
Mit Urteil vom 22.07.2010, Az. VII ZR 213/08, hat der BGH entschieden, dass auch dann, wenn ein Zuschlag aufgrund der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens verspätet erfolgt, die in den ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Vertragsfristen weiter gelten. Es besteht auch ein Anspruch auf Anpassung der Fristen und ggf. der Vergütung. Dagegen lehnt der BGH Ansprüche allein aufgrund der Verschiebung des Zuschlags (etwa auf Grund von zwischenzeitlich eingetretenen Preiserhöhungen) wohl ab.
Die Einzelheiten schildert Dr. Florian Kirchhof, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[22.07.2010] Koppelungsverbot verfassungsgemäß
Der BGH hat mit Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 144/09, die gängige Praxis bzgl. der weiten Auslegung des sog. „Koppelungsverbots“ bestätigt und die zu Grunde liegenden Normen (Art. 10 § 3 MRVG) für verfassungsgemäß erklärt.
Die Einzelheiten schildert Dr. Florian Kirchhof, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[21.07.2010] Insolvenzanfechtung einer Teilzahlung auf Schlussrechnung
Der BGH hat mit Entscheidung vom 15.04.2010 (IX ZR 35/08) die Nichtzulassungsbe-schwerde gegen das Urteil des OLG Brandenburg vom 16.01.2008 (7 U 95/07) zurückgewie-sen und damit bestätigt, dass die vom Auftraggeber geleisteten Teilzahlungen an den Auftrag-nehmer auf dessen Schlussrechnung insolvenzrechtlich anfechtbar waren. Der BGH führte hierbei u.a. dazu aus, wann eine Schlussrechnung fällig wird und wann der Auftragnehmer von der Zahlungsunfähigkeit seines Auftraggebers ausgehen muss.
Die Einzelheiten schildert Dr. Stefan Matthies, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[30.04.2010] Mörteltage 2010: Industrieverband tagte in Potsdam
Unter dem Motto „Kick-Off ins neue Jahrzehnt“ versammelte sich am 22. und 23. 04. der Industrieverband WerkMörtel e.V. in Potsdam. Im Zentrum stand das Unternehmerforum zu aktuellen branchenrelevanten Fragen.
Neben Peter Sarantis, Vorsitzender des IWM, der in seinem Beitrag auf die neuen Regelungen zur Grundwasserreinheit einging, sprach Herr Prof. Dr.-Ing. Bernhard Bürklin von der Hochtief AG zum Thema „Nachhaltiges Bauen“. Rechtsanwältin Dr. Barbara Gay, Kapellmann und Partner Düsseldorf, beleuchtete Fragen der Mängelhaftung des Baustoffherstellers.
Die Einzelheiten schildert Dr. Barbara Gay, Kapellmann und Partner Düsseldorf
[29.03.2010] Bedenkliche Emissionen: Kontrollen für Baustoffe sind häufig unzureichend
Schadstoffarmes Bauen ist dennoch machbar: Dr. Barbara Gay, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, gibt in einem Interview mit der Rheinischen Post Auskunft über Schwachstellen bei der Emissionskontrolle, Wege der vertraglichen Absicherung für Bauherren und die kostengünstige Umsetzung gesetzlicher Vorgaben.
(RP v. 26.03.2010, "Gesünder Bauen")
Die Einzelheiten schildert Wolfram Goertz/ RP; Dr. Barbara Gay, Kapellmann und Partner Düsseldorf
[24.03.2010] Aktuelle Entscheidung zu sittenwidrig überhöhten, spekulativen Einheitspreisen
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Dresden vom 11.12.2009, Az.: 4 U 1070/09, zieht ein 420- bis 560- fach überhöhter Einheitspreis die Vermutung der Sittenwidrigkeit nach sich. Ein spekulatives Bieterverhalten sei auch dann nicht schützenswert, wenn der Auftragnehmer durch die „anstößig überhöhte Position“ Verluste bei anderen Positionen ausgleichen will.
Die Einzelheiten schildert Dr. Verena Förster, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[07.12.2009] Bußgeldbewährte neue Anforderungen beim Datenschutz beachten!
Zum 01.09.2009 ist das Bundesdatenschutzgesetz umfassend novelliert worden. Weitere Änderungen treten zum 01.04.2010 in Kraft. Die rechtlichen Anforderungen wurden aufgrund der in der Vergangenheit gehäuft aufgetretenen Datenskandale verschärft. Hierauf muss sich jeder Unternehmer einstellen.
Die Einzelheiten schildert Dr. Hendrik Schilder, RA und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[07.12.2009] Aktuelles Urteil über Verzicht auf förmliche Abnahme
Mit Urteil vom 19.02.2009, Az. 51 O 198/07, hat das Landgericht Potsdam bestätigt, dass von einem Verzicht auf die förmliche Abnahme auszugehen ist, wenn der Auftraggeber den überwiegenden Schlussrechnungsbetrag zahlt und danach mehrere Monate vergehen, ohne dass der Auftraggeber den Auftragnehmer zur förmlichen Abnahme auffordert oder Mängel rügt.
Die Einzelheiten schildert Dr. Verena Förster, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[07.12.2009] Wirksame Fristsetzung durch Aufforderung zu „umgehender“ Mangelbeseitigung
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.08.2000, Az. VIII ZR 254/08, kann eine Fristsetzung i.S.d. § 281 Abs. 1 BGB auch dadurch erfolgen, dass der Gläubiger "sofortige", "unverzügliche" oder "umgehende" Leistung verlangt.
Die Einzelheiten schildert Dr. Verena Förster, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[14.09.2009] Ärgerliche Haftungsfallen: Ungeeignetheit der Vorleistung eines Vor-Unternehmers und Nichtbeachtung von Formalitäten
Der Bauunternehmer haftet im Grundsatz auch für solche Mängel seines Werkes, die allein auf die ungeeignete Vorleistung eines anderen Unternehmers zurückzuführen sind. Dies hat das OLG Hamm mit Entscheidung vom 09.07.2009, Az.: 21 U 46/09, jüngst wieder bestätigt:
Die Einzelheiten schildert Verena Förster, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[31.08.2009] Bauhandwerkersicherung gem. § 648 a BGB – ein scharfes Schwert!
Bauhandwerkersicherung gem. § 648 a BGB – ein scharfes Schwert!
Die Einzelheiten schildert Verena Förster, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[14.08.2009] Hersteller-Vorgaben: Unkenntnis schützt vor Haftung nicht!
Aktuelles BGH-Urteil
Die Einzelheiten schildert Verena Förster, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[11.08.2009] Einzelhandelskonzept hat keine Wirkung für § 34 Abs. 3 BauGB
Eine Gemeinde kann durch ein Einzelhandelskonzept nicht mit Wirkung für die Anwendung des § 34 BauGB festlegen, welche Bereiche in ihrem Gemeindegebiet einen zentralen Versorgungsbereich darstellen.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Hendrik Schilder, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[31.03.2009] Gerichtliche Kontrolldichte der artenschutzrechtliche Verbotstatbestände beschränkt
Die Kontrolldichte der Gerichte zur Prüfung artschutzrechtlicher Verbotstatbestände besteht nur eingeschränkt.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Mathias Finke, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Hamburg
[20.01.2009] Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?
Die Entscheidung des OVG NRW liefert viele wichtige Praxishinweise für die Beachtung des Lärmschutzes bezüglich Lärmquellen und hinnehmbarer Belastungen.
Die Einzelheiten schildert Dr. Martin Lailach, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[20.01.2009] Nachbarrecht: Unverträglichkeit einer Kindertageseinrichtung
Grundstücke in einem besonders geschützten Wohngebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt W BPVO, in dem alle gewerblichen und handwerklichen Betriebe, Läden und Wirtschaften ausdrücklich ausgeschlossen sind, müssen Wohnbedürfnissen dienen. Eine Kindertageseinrichtung ist in einem solchen Wohngebiet nur zulässig, wenn es sich um eine „kleine“ Einrichtung handelt.
Die Einzelheiten schildert Dr. Stefan Pützenbacher, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
[20.01.2009] Altlasten: Ausgleichsanspruch auch ohne behördliche Inanspruchnahme
Der Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG setzt grundsätzlich keine behördliche Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraus. Der Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG unterliegt nicht der kurzen Verjährung nach § 548 BGB.
Die Einzelheiten schildert Dr. Stefan Pützenbacher, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
[05.11.2008] Abwehrrechte des Betreibers eines Verkehrsflughafens gegen heranrückende Wohnbebauung
Der Betreiber eines Verkehrsflughafens ist im Normenkontrollverfahren gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer benachbarten Gemeinde für eine Seniorenresidenz im Lärmschutzbereich antragsbefugt. Ein derartiger Bebauungsplan widerspricht der städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem Bauverbot des § 5 Abs. 1 Satz 1 FluglärmG nicht vorliegen.
Die Einzelheiten schildert Dr. Hendrik Schilder, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf, Fachanwalt für Verwaltungsrecht,Prozessbevollmächtigter das Verkehrsflughafens Düsseldorf
[02.09.2008] Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen im Bebauungsplan ist unzulässig
Im Bebauungsplan darf keine Höchstgrenze für die insgesamt im Plangebiet zulässigen Verkaufsflächen des Einzelhandels festgesetzt werden.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Marcus Hödl, Kapellmann und Partner, München
[02.09.2008] Abwehrrechte des Betreibers eines Verkehrsflughafens gegen heranrückende Wohnbebauung
Der Betreiber eines Verkehrsflughafens ist im Normenkontrollverfahren gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer benachbarten Gemeinde für eine Seniorenresidenz im Lärmschutzbereich antragsbefugt. Ein derartiger Bebauungsplan widerspricht der städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem Bauverbot des § 5 Abs. 1 Satz 1 FluglärmG nicht vorliegen.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Marcus Hödl, Kapellmann und Partner, München
[25.08.2008] Voraussetzungen für das Vorliegen eines Einkaufszentrums nach § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO
Die Ansiedlung von Einkaufszentren und großflächigen Handelsbetrieben stellt die planenden Gemeinden häufig vor größere Probleme. Auswirkungen auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in Nachbargemeinden sollen vermieden werden. Da-her sind die Gemeinden gezwungen, Kern- oder Sondergebiete für den großflächigen Einzelhandel auszuweisen, wenn sie die o.g. Versorgungseinrichtungen anzusiedeln wünschen. Soll auf die Ausweisung von speziellen Kern- oder Sondergebieten verzichtet werden, dürfen z.B. Einkaufszentren nur unter den strengen Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 S. 2 und 3 BauNVO zugelassen werden. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen überhaupt von einem Einkaufszentrum im Sinne dieser Norm gesprochen werden kann.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Sebastian Semmler, Kapellmann und Partner, Mönchengladbach
[25.08.2008] Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre „zur Sicherung der Planung“ nach § 14 Abs. 1 BauGB
Hat eine Gemeinde den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, besteht die Gefahr, dass die Bauleitplanung dadurch erschwert wird, dass während des Aufstellungsver-fahrens tatsächliche Veränderungen eintreten, die dem künftigen Bebauungsplan widerspre-chen. Zur Sicherung der Planung gibt § 14 BauGB der Gemeinde ein Instrument an die Hand, mit dem sie zur Sicherung der Planung Veränderungen verhindern kann, die sog. Veränderungssperre.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Sebastian Semmler, Kapellmann und Partner, Mönchengladbach
[31.07.2008] Aussage in Verkaufsprospekt als Leistungssoll des Bauträgers
Die Bestimmung des geschuldeten, werkvertraglichen Leistungssolls eines Bauträgers kann sich aus Angaben in einem dem Erwerber übergebenen Prospekt ergeben.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Thomas Jelitte, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[16.06.2008] Anforderungen an den Vorhabenbezug eines Vorbescheids
Ein baurechtlicher Vorbescheid zu der Frage, ob sich die Zulässigkeit von Vorhaben auf einem bestimmten Grundstück nach § 34 BauGB richtet, kann grundsätzlich nicht erteilt werden.
Die Einzelheiten schildert Florian Peters, Kapellmann und Partner, Berlin
[16.06.2008] Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Verpflichtungsbescheid
Ficht eine Gemeinde einen sie zur Erteilung einer versagten Baugenehmigung verpflich-tenden Widerspruchsbescheid an, ist der entscheidungserhebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.
Die Einzelheiten schildert Florian Peters, Kapellmann und Partner, Berlin
[13.05.2008] Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
Eine Gemeinde kann in einem Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet einen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben festsetzen. Ein derartiger Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben kann städtebaulich gerechtfertigt sein, um Flächen für Betriebe zu sichern, die auf ein Gewerbegebiet angewiesen sind. Zugleich darf mit einer derartigen Festsetzung das Ziel des Zentrenschutzes verfolgt werden.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwältin Dr. Eva Reininghaus, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[18.03.2008] Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
Das Bundesverwaltungsgericht zählt eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der Grenzwerte grundsätzlich zum Abwägungsmaterial, wodurch die Antragsbefugnis eines Betroffenen begründet wird. Es bedarf aber einer wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets. Die Antragsebefugnis für einen Normenkontrollantrag wird nicht durch jede planbedingte Verkehrszunahme begründet, sondern nur durch Veränderungen, die die Schwelle der Geringfügigkeit überschreiten.
Die Einzelheiten schildert Prof. Dr. Klaus Oehmen, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[18.03.2008] Ausschluss zentrenrelevanter Einzelhandelssortimente
Dem Ausschluss zentrenrelevanter Einzelhandelssortimente durch einen Bebauungsplan muss ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde liegen, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen sein darf.
Die Einzelheiten schildert Prof. Dr. Klaus Oehmen, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[18.03.2008] Verbandsklage gegen Fernstraßenplanung
Mit der Verbandsklage können anerkannte Naturschutzvereine nur diejenigen Rechtsverstöße rügen, die in § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG bezeichnet sind. Diese Regelung schließt eine umfassende gerichtliche Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses aus.
Die Einzelheiten schildert Prof. Dr. Klaus Oehmen, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[29.02.2008] Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel wegen Einschränkung des Verschuldenserfordernisses der Vertragsstrafe
Gegenstand dieser Entscheidung des BGH ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam ist; insbesondere im Fall einer Einschränkung des Verschuldenserfordernisses der Vertragsstrafe.
Die Einzelheiten schildert Dr. Anja Birkenkämper, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Mönchengladbach
[21.02.2008] Nachträgliche Bebauungsplanänderung zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren
Auch wenn Gemeinde durch Widerspruchsbescheid zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet wird, kann sie durch gerichtliche Anfechtung des Widerspruchsbescheides und parallel dazu erfolgende Änderung des einschlägigen Bebauungsplanes die Erteilung der Baugenehmigung verhindern.
Die Einzelheiten schildert Dr. Christian Bönker, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[20.02.2008] Bebauungsplan „Spreedreieck“ in Berlin-Mitte
Wird nach Erteilung einer Vorabgenehmigung gemäß § 33 BauGB und Baubeginn in einem nachfolgenden Normenkontrollverfahren der festgesetzte Bebauungsplan für unwirksam erklärt, drohen für alle Beteiligten einschneidende Rechtsfolgen.
Die Einzelheiten schildert Dr. Christian Bönker, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[07.02.2008] Änderungsgenehmigung Verkehrsflughafen Allgäu
Die zivile Folgenutzung des ehemaligen NATO-Militärflugplatzes Memmingen sowie die Anlage und der Betrieb des regionalen Verkehrflughafens Allgäu sind gerichtlich rechtskräftig bestätigt.
Die Einzelheiten schildert Dr. Christian Bönker, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[03.01.2008] Schädliche Auswirkungen von Einzelhandelsvorhaben im unbeplanten Innenbereich auf zentrale Versorgungsbereiche gemäß § 34 Abs. 3 BauGB
Das Bundesverwaltungsgericht hat unter dem 11. Oktober 2007 zum Aktenzeichen 4 C 7.07 eine grundlegende Entscheidung zum am 20. Juli 2004 in Kraft getretenen § 34 Abs. 3 BauGB getroffen. Diese Vorschrift regelt für den unbeplanten Innenbereich, dass Einzelhandelsvorhaben nur dann zugelassen werden können, wenn von Ihnen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten seien.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Mathias Finke, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Hamburg
[27.09.2007] Festsetzung von Grundflächen für Haupt- und Nebenanlagen im B-Plan
Die zulässige Grundfläche muss für alle Anlagen, die bei der Ermittlung der Grundfläche mitzurechnen sind im Bebauungsplan festgesetzt werden, unabhängig davon, ob es sich um Haupt- oder Nebenanlagen handelt.
Die Einzelheiten schildert Dr. Martin Lailach, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[27.09.2007] Verbindlichkeit der Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV
Die Genehmigungsbehörde darf im immissionsschutzrechtlichen Ge-nehmigungsbescheid nicht die Einhaltung von Grenzwerten fordern, die die Vorgaben der anwendbaren 17. BImSchV verschärfen.
Die Einzelheiten schildert Dr. Marcus Hödl, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, München
[25.09.2007] Wichtiger Grund für die Verlängerung der Entscheidungsfrist der Bauaufsichtsbehörde
Die dreimonatige Entscheidungsfrist kann um zwei Monate verlängert werden, um einer Gemeinde die Möglichkeit einzuräumen, die Verweigerung ihres Einvernehmens zu einer Baugenehmigung zu überdenken, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Verweigerung für erkennbar rechtswidrig hält.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Martin Lailach, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin