[15.02.2012] Aufklärungspflichten beim Immobilienkaufvertrag
Der BGH hatte in einem Urteil vom 11.11.2011 (Az: V ZR 245/10) über einen etwas skurrilen Immobilienkauf zu entscheiden. Über den entschiedenen Sachverhalt hinaus von Bedeutung ist die Feststellung des BGH, dass die Übergabe von Unterlagen, aus denen sich bei gehöriger Bewertung ein bestimmter Sachverhalt ergibt, nicht automatisch rückschließen lässt, dass der Verkäufer seinen Aufklärungspflichten genüge getan hat.
Die Einzelheiten schildert Dr. Florian Kirchhof, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[06.01.2012] 10 Jahre Vertragslaufzeit nur bei "echter" Fernwärmeversorgung
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat am 21.12.2011 ein weiteres Urteil zur Anwendbarkeit der Regelungen der AVBFernwärmeV gesprochen (Az. VIII ZR 262/09). Demgemäß liegt keine „echte“ Fernwärmeversorgung vor, wenn ein Energiedienstleitungsunternehmen den Heizraum und die Heizstation vom Hauseigentümer/Kunden pachtet und diesen darüber mit Wärme versorgt. Hieraus folgt, dass sich der Lieferant bei der Gestaltung der vertraglichen Laufzeitvereinbarung nicht auf die Regelungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) beziehen kann.
Die Einzelheiten schildert Domenico Ferragina, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[14.12.2011] Der BGH zur Rechtmäßigkeit von Preisänderungsklauseln in Fernwärmeversorgungsverträgen
Die VIII. Zivilkammer des BGH hat sich in diesem Jahr in 4 Urteilen (BGH Urt. v. 06.04.2011 – Az. VIII ZR 273/09; v. 06.04.2011 – Az. VIII ZR 66/09; v. 06.07.2011 – Az. VIII ZR 37/10; v. 13.07.2011 – Az. VIII ZR/ 339/10) mit der Rechtmäßigkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeversorgungsverträgen befasst – nachfolgend die Quintessenz.
Die Einzelheiten schildert RA Domenico Ferragina, Berlin
[14.04.2011] Kranüberschwenkungs- und Betretensrechte aus dem Nachbarrecht setzen den Ablauf von Anzeigepflichten und ggf. die Stellung einer Sicherheit voraus
Gerade innerstädtische Bauvorhaben setzen die Kooperation mit den Nachbarn voraus. Diese sind aber nicht immer bereit zu kooperieren bzw. lassen sich ihren Kooperationswillen gerne vergüten. Aus dem in den Ländergesetzen geregelten Nachbarrecht ergibt sich für die meisten Bundesländer, dass unter bestimmten Umständen vergleichsweise geringfügige Eingriffe in Nachbarrechte lediglich schriftlicher Anzeigen und ggf. auch der Stellung einer Sicherheit für etwaige Schäden bedürfen aber keine formelle Zustimmung erforderlich ist. Diese formellen Voraussetzungen müssen aber vorliegen, was leider in der Praxis nicht immer beachtet wird.
Die Einzelheiten schildert Dr. Florian Kirchhof, Rechtsanwälte Kapellmann und Partner Düsseldorf
[04.01.2011] BGH: Klausel, die dem Vermieter eine Vertragsübertragung ohne weitere Zustimmung des Mieters einräumt, ist auch als AGB nicht generell unzulässig
Gerade bei Reißbrettmieterverträgen ist es durchaus üblich, dass sich der Vermieter das Recht vorbehält, den Vertrag als ganzen auf eine dritte Person zu übertragen. Derartige Klauseln werden oft als Allgemeine Geschäftsbedingung formuliert. Solche Klauseln sind vor allem für Projektentwickler wichtig, die entweder vor Realisierung eines Projektes einen „Reißbrettmietvertrag“ abschließen, der auf eine noch zu gründende Objektgesellschaft oder aber später auf einen Investor übertragen werden soll.
Die Einzelheiten schildert Dr. Florian Kirchhof, Rechtsanwälte Kapellmann und Partner Düsseldorf
[04.01.2011] Nach wie vor aktuell: Beschaffenheitsvereinbarungen und Wohnfläche
Ein ständiger Anlass zum Streit zwischen Vermieter und Mieter sind Abweichungen der tatsächlichen Mietfläche von der vertraglich vorausgesetzten Mietfläche. Hier sollten Vermieter und Mieter tunlichst im Mietvertrag konkrete Regelungen für die Beachtlichkeit etwaiger Änderungen aber auch zur einvernehmlichen Feststellung der Mietfläche (Maßstab und Prozedere) treffen. Der BGH hat nun entschieden, dass eine Flächenangabe in einem Mietvertrag nicht notwendigerweise als Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des Mietrechts zu verstehen ist.
Die Einzelheiten schildert Dr. Florian Kirchhof, Rechtsanwälte Kapellmann und Partner Düsseldorf
[30.08.2010] Neue Urteile des BGH zu Flächenabweichungen bei Mietverträgen
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass die Unterschreitung der Mietfläche um mehr als 10 % einen Mangel der Mietsache begründet. Dies gilt auch, wenn der Mietvertrag die Flächenangaben mit dem Vorsatz „ca.“ versieht. Schließlich kommt es für die Bestimmung der 10 % allein auf die Mietfläche an, und zwar auch dann, wenn das Objekt aus einem „Haus mit Garten“ besteht.
Die Einzelheiten schildert Dr. Florian Kirchhof, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[30.08.2010] Aufweichung der Kriterien für die Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei langfristigen Mietverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 24.02.2010, Az. XII ZR 120/06, entschieden, dass die Verlängerung einer Frist zur Annahme eines Angebotes auf den Abschluss eines langfristig gerichteten Mietvertrages nicht der Schriftform bedarf. Noch interessanter ist der weitere Hinweis des BGH, zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genüge es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages in einer der äußeren Form des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalten sind.
Die Einzelheiten schildert Dr. Florian Kirchhof, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[20.01.2010] Umlage von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung durch Formularklausel wirksam
Mit Urteil vom 09.12.2009, AZ. XII ZR 109/08 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter die Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung auf den Mieter auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen umlegen kann.
Die Einzelheiten schildert Dr. Florian Kirchhof, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[15.01.2010] Wofür steht der vertragliche Begriff "Dach und Fach"?
Mit Urteil vom 10.09.2009, AZ. 3 U 287/08, hat das Oberlandesgericht Rostock den Bereich von „ Dach und Fach“ eingegrenzt und darüber hinaus entschieden, dass der Mieter die Instandhaltungsverpflichtung an „ Dach und Fach“ nur über eine Individualabrede - dann aber jedenfalls wirksam - übernehmen kann.
Die Einzelheiten schildert Dr. Florian Kirchhof, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[08.09.2009] Neues zu Hinweispflichten auf Altlasten
Der BGH hat mit Urteil vom 27.03.2009 in seiner Entscheidung über einen Immobilienverkauf grundlegende Aussagen zur Mängelhaftung und zum sogenannten Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Culpa in Contrahendo) getroffen, deren Auswirkungen über den konkret betroffenen Sachverhalt hinaus derzeit noch gar nicht seriös abgeschätzt werden können.
Die Einzelheiten schildert Dr. Florian Kirchhof, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[08.09.2009] OLG Rostock: Doppelte Schriftformklausel AGB-rechtlich unwirksam
OLG Rostock: Doppelte Schriftformklausel AGB-rechtlich unwirksam
Die Einzelheiten schildert Dr. Florian Kirchhof, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[02.09.2009] Gesetzgeber erleichtert Vollstreckung von Wohngeldschulden
Durch die Gesetzesänderung hat sich die rechtliche Stellung der Wohnungseigentumsgemeinschaft in der Zwangsvollstreckung wegen Wohngeldrückständen wesentlich verbessert.
Die Einzelheiten schildert Dr. Anja Tilsen, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[22.07.2009] Ausgleichsbetrag nach Beendigung der Sanierung
Mit dem Sanierungsgebiet „Kollwitzplatz“ hat der Senat Ende Januar 2009 für das erste von sieben im Bezirk Berlin-Pankow liegenden Sanierungsgebieten die Aufhebung der Sanierungssatzung beschlossen. Die Aufhebung der weiteren Pankower Sanierungsgebiete „Winsstraße“ und „Komponistenviertel“ ist für Anfang 2010, der Sanierungsgebiete „Helmholzplatz“, „Teutoburger Platz“, „Bötzowstraße“ und „Wollankstraße“ ist für 2011 vorgesehen.
Die Einzelheiten schildert Dr. Anja Tilsen, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[02.04.2009] Zwangsvollstreckung der Wohnungseigentümergemeinschaft in das Wohnungseigentum wegen Wohngeldrückständen vor den Banken! Der BGH weist den Weg.
Seit dem 01.07.2007 können die Wohnungseigentümergemeinschaft sowie einzelne Eigentümer wegen einzelner privilegierter Forderungen, etwa Wohngeldrückständen, gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 ZVG die Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum des Schuldners aus der Rangklasse 2 vor den dinglichen Gläubigern betreiben. Hierfür muss sich der in Anspruch genommene Wohnungseigentümer mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen jedoch gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG mit einem Betrag von mehr als 3 % des Einheitswertes seines Wohnungseigentums in Verzug befinden.
Die Einzelheiten schildert Dr. Anja Tilsen, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[20.01.2009] Neues zu GWB und VOB
Die Einzelheiten schildert
[20.01.2009] Endlich Rechtsklarheit!
BGH bestätigt Kostentragungspflicht des Erwerbers in der sog. „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“
Hat der Eigentümer eines Grundstückes durch Teilungserklärung gemäß § 8 WEG Sondereigentum begründet und verkauft er das Sondereigentum an einzelne Erwerber, können zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages und der Eintragung des Sondereigentums des einzelnen Erwerbers in das Grundbuch mitunter mehrere Monate oder sogar Jahre liegen. Es war in einer solchen Situation in der Rechtsprechung und Literatur bislang umstritten, ob der Erwerber bereits vor Grundbucheintragung die Kosten und Lasten des künftigen gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 WEG zu tragen hat. Der BGH hat die Frage nunmehr in seinem Beschluss vom 05.06.2008 – V ZB 85/07 - ausdrücklich bejaht.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwältin Anja Tilsen, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[23.09.2008] Heilungsklausel im Mietvertrag schützt nicht zwingend vor Kündigung unter Berufung auf die Nichteinhaltung der Schriftform.
Mietverträge auf bestimmte Zeit, die nicht in schriftlicher Form geschlossen werden, gelten als Mietverträge für unbestimmte Zeit und sind daher vorzeitig kündbar. Zumindest neuere Mietverträge enthalten zur Abwehr dieser Kündbarkeit regelmäßig Heilungsklauseln, die die Nachholung der Schriftform im Falle von Verstößen vorsehen. Das OLG Rostock hat – anders als andere Oberlandesgerichte – eine derartige Heilungsklausel als nicht ausreichend zur Verhinderung einer Kündigung angesehen.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Florian Kirchhof, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[17.07.2008] Wärmeliefercontracting und Mietvertrag
Mietverträge sind bei Bedarf vom Vermieter auf die Kompatibilität mit einem Energieliefercontracting zu prüfen.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Christian Bönker, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte
[16.07.2008] Auslegung fehlerhafter Grundstücksbezeichnungen im Kaufvertrag
Auch beim Grundstückskauf kommt es darauf an, was die Parteien wirklich wollen!
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Christian Bönker, Kapellmann und Partner, Berlin
[16.07.2008] Grundstücksteilung und Dienstbarkeit
Teilungen bewirken in der Regel kein Erlöschen dinglicher Rechte!
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Christian Bönker, Kapellmann und Partner, Berlin