[05.02.2010] Pauschalvergütung i.H.v. 30% des vereinbarten Preises bei freier Kündigung vor Produktionsbeginn in AGB unwirksam
OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.11.2009, Az.: 19 U 34/09 entschieden, dass eine pauschalierte Teilvergütung i.H.v. 30% für den Fall der Kündigung vor Produktionsbeginn unwirksam ist.
Die Einzelheiten schildert Dr. Verena Förster, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[03.11.2009] Fehlberatung bei Lehman-Fehlpapieren?
Die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers führte zu regelrechten Klagewellen von Anlegern. Es gibt einige stattgebende Urteile, die mit Sicherheit weitere Klagen begünstigt haben. Es ist allerdings dringend von einer schematischen Betrachtungsweise abzuraten, denn es gibt auch abgewiesene Klagen, wie beispielsweise die zu besprechende Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt (LG Schweinfurt, Urteil vom 05.08.2009, LG Schweinfurt, WM 2009, 1696). Das Gericht verneint eine Aufklärungspflicht hinsichtlich des Insolvenzrisikos des Emittenten von Zertifikaten und hinsichtlich einer versteckten Vergütung für die Empfehlung bestimmter Zertifikate, sofern es sich um erfahrene Anleger handelt.
Die Einzelheiten schildert Dr. Thomas Jelitte, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[03.11.2009] Aufklärungspflichten bei versteckten Provisionen
Infolge eines aktuellen Urteils des BGH, in dem dieser Anlageberater dazu verpflichtete, bei Anlageprodukten über Vergütungsbestandteile aufzuklären, die, wie beispielsweise versteckte Provisionen, geeignet sind, Interessenkonflikte zwischen Anlageberater und Anleger hervorzurufen, haben sich Klagen vermehrt, in denen ein Verstoß gegen derartige Aufklärungspflichten gerügt wird. Dennoch ist bei diesen Klagen Vorsicht geboten, was nunmehr eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 24.07.2009, WM 2009, 1689) zeigt, wonach auf versteckte Provisionen jedenfalls vor Bekanntwerden des relevanten Urteils des BGH vom 19.12.2006 nicht hingewiesen werden musste.
Die Einzelheiten schildert Dr. Thomas Jelitte, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[15.09.2009] Klarheit im Dickicht Aufklärungspflichten?
In der Vergangenheit haben Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflicht der Banken und der Anlageberater verschärft. In den Fokus gerieten insbesondere Aufklärungspflichten über versteckte Provisionen und Rückvergütungen. Dies hatte zur Folge, dass entsprechende Klagezunahmen und immer häufiger – und immer undifferenzierter – auf derartige Pflichtverletzungen gestützt wurden. Dass OLG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 29.06.2009 Licht ins Dunkel gebracht und erfreulicherweise klargestellt, dass jedenfalls eine Aufklärung über kalkulierte Gewinnmargen nicht notwendig ist.
Die Einzelheiten schildert Dr. Thomas Jelitte, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[02.09.2009] Strafrechtliche Einstandspflichten von Leitern der Innenrevision einer Anstalt öffentlichen Rechts und Compliance Officern
In einer am 17.07.2009 ergangenen Entscheidung bejahte der BGH strafrechtliche Einstandspflichten bei Leitern der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts und bei Compliance Officern zur Verhinderung von im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehende Straftaten von Unternehmensangehörigen. Inhaber dieser Positionen laufen zukünftig erhebliche Gefahr, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.
Die Einzelheiten schildert Dr. Oliver Kraft, Fachanwalt für Strafrecht, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Mönchengladbach
[06.07.2009] BGB-Gesellschaft als Grundstückseigentümer: Grundbuchinhalt
Lange Zeit war unter Juristen umstritten, wer bei Grundstücksgeschäften einer BGB-Gesellschaft Eigentümer wird - die Gesellschafter oder die Gesellschaft als solche. Mittlerweile hat sich der Bundesgerichtshof festgelegt, dass die Gesellschaft selbst Grundstückseigentümerin werden kann. Aufgrund eines vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes wird nun jedoch klargestellt, dass auch die Gesellschafter ins Grundbuch einzutragen sind.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Walter Scheerbarth, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[27.05.2009] Leitfaden zum Vereinsrecht
Das Bundesministerium der Justiz bietet in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an.
Die Einzelheiten schildert Dr. Angela Lindfeld, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[19.05.2009] Die Gewährleistungsbürgschaft ist grundsätzlich an den Auftragnehmer herauszugeben.
Der BGH hat die bisher in der Rechtsprechung unterschiedlich bewertete Frage entschieden, an wen im Rahmen eines VOB-Bauvertrages die Bürgschaftsurkunde herausgegeben werden muss. Die Herausgabe hat hiernach an den Auftragnehmer zu erfolgen.
Die Einzelheiten schildert Dr. Thomas Jelitte, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[11.05.2009] Neues Bilanzrecht – BilMoG soll im Mai 2009 in Kraft treten
Der Bundestag hat am 26.03.2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Es soll weitreichende Entlastungen für den deutschen Mittelstand durch Deregulierung sowie eine Verbesserung der Aussagekraft der Abschlüsse nach HGB bringen.
Die Einzelheiten schildert Dr. Angela Lindfeld, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[11.05.2009] Zerwürfnis zwischen den Geschäftsführern einer GmbH genügt für wechselseitige Abberufung
Kommt es in einer 2-Personen GmbH zum Zerwürfnis zwischen den Geschäftsführern, die zugleich Gesellschafter sind, erlangt derjenige einen Vorteil in der Auseinandersetzung, der die Kontrolle über die Gesellschaft behält, d. h. länger im Amt des Geschäftsführers bleibt. Es kommt zum „Wettlauf“ um die wechselseitige Abberufung. Dieser Praxis schiebt eine neue Entscheidung des BGH (Beschluss vom 12.01.2009) einen Riegel vor.
Die Einzelheiten schildert Dr. Angela Lindfeld, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[16.04.2009] Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag
Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird, hindern das Entstehen eines Anspruches des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Tom Giesen, Kapellmann und Partner, Mönchengladbach
[09.04.2009] Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund – Jahrelange Schwebezustände lassen sich nur mit Satzungsregelungen vermeiden
Der Ausschluss eines Gesellschafters steht grundsätzlich unter der aufschiebenden Be-dingung der vollständigen Zahlung des Abfindungsentgeltes. Dies stellte unlängst der BGH in einem Urteil fest. Fundstelle: BGH ZiP 2009, 314 = DB 2009, 340
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwältin Dr. Angela Lindfeld, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[23.10.2008] Bundeskabinett beschließt Änderung der Insolvenzordnung
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries plant unter dem Eindruck der gegenwärtigen Finanzkrise eine Anpassung des insolvenzrechtlichen Begriffs der Überschuldung, sodass Unternehmen keinen Insolvenzantrag stellen müssen, wenn eine vorübergehende bilanzielle Unterdeckung vorliegt. Dies teilte die Pressestelle des Bundesministeriums der Justiz am 13.10.2008 mit.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwältin Dr. Angela Lindfeld, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[05.08.2008] Novellierung der Bürgschaftsmitteilung der Europäischen Kommission
Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (2008/C 155/02), ABl. C 155 vom 20.06.2008, S. 10 ff.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Tilman Diekamp, Kapellmann und Partner, Mönchengladbach
[22.07.2008] Persönliche Haftung des Anlageberaters nur bei Vorsatz
§ 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG ist nicht Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Thomas Jelitte, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[21.07.2008] Aufklärung bezüglich der Beteiligungsrisiken an einem Immobilienfonds durch Übergabe eines Prospektes?
Die bloße Übergabe eines Prospektes kann für eine ausreichende Beratung über Risiken einer bestimmten Anlageform ausreichend sein, wenn die hierin enthaltenen Informationen richtig sowie verständlich sind und der Prospekt ausreichend rechtzeitig übergeben wurde.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Thomas Jelitte, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[18.03.2008] Anrechnung von erzielten Steuervorteilen bei der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
Auch bei einer nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) widerrufenen Beteiligung an einem Immobilienfonds werden erzielte Steuervorteile angerechnet.
Die Einzelheiten schildert Dr. Thomas Jelitte, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[18.02.2008] Enthaftungsfrist bei Personengesellschaften
Die Nachhaftungsfrist des ausgeschiedenen Gesellschafters einer OHG beginnt bereits mit positiver Kenntnis des Gläubigers vom Ausscheiden des Gesellschafters.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwältin Angela Lindfeld, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
