[09.12.2009] Europäische Kommission senkt die Schwellenwerte
Mit Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission vom 30.11.2009 sind die Schwellenwerte für Auftragsverfahren mit Wirkung zum 01.01.2010 deutlich herabgesetzt worden.
Die Einzelheiten schildert Dr. Frank Verfürth, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Mönchengladbach
[23.11.2009] Sind Messegesellschaften öffentliche Auftraggeber? („Koelnmesse“)
Eine Messegesellschaft ist ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB (Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 RL 2004/18/EG), wenn sie als juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts organisiert ist, zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen und überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert oder beherrscht wird. Dabei kommt es entscheidend auf die beiden Kriterien „im Allgemeininteresse liegende Aufgaben“ und „nichtgewerblicher Art“ an.
Die Einzelheiten schildert Dr. Jan Duikers, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[30.10.2009] Sind Messegesellschaften öffentliche Auftraggeber? („Koelnmesse“)
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat am 29.10.2009 sein Urteil in Sachen „Koelnmesse“ erlassen. Nachdem die Generalanwältin in ihren das Urteil vorbereitenden Schlussanträgen noch Argumente dafür angeführt hatte, dass die Koelnmesse GmbH als öffentliche Auftraggeberin im vergaberechtlichen Sinne einzuordnen ist, konnte der EuGH diese Frage aufgrund der Besonderheiten des Falls offen lassen.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Jan Duikers, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[21.08.2009] EuGH zur interkommunalen Zusammenarbeit („Stadtreinigung Hamburg“)
Die Einzelheiten schildert Dr. Jan Duikers, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[06.04.2009] Die fehlende Bekanntmachung von Eignungskriterien führt regelmäßig zur Aufhebung des Vergabeverfahrens
Das stellt die Vergabekammer Thüringen in ihrem Beschluss vom 17.03.2009 – 250-4003.20-650/2009-003-EF - fest, unterlässt der Auftraggeber die Bekanntgabe von Eignungskriterien bereits in der Bekanntmachung, kann ein Vergabeverfahren an grundlegenden Mängeln leiden, die eine vergaberechtsgemäße Durchführung des Vergabeverfahrens ausschließen und daher die Aufhebung des Vergabeverfahrens gebieten.
Die Einzelheiten schildert Dr. Michael Wolters, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[06.04.2009] Der Inhalt des Angebotes eines Bieters darf durch ein Aufklärungsgespräch nicht verändert werden
Das OLG Bremen stellt mit Beschluss vom 22.03.2007, Verg 3/07, fest, dass Aufklärungsgespräche über nicht zweifelhafte Angebote vergaberechtlich unzulässig sind. Erst recht ist es unzulässig, Angebote durch ein solches Aufklärungsgespräch zu verändern.
Die Einzelheiten schildert Dr. Michael Wolters, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[31.03.2009] Auch im Nachprüfungsverfahren kann die Vergabestelle Erwägungen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachschieben.
Die Vergabestelle kann jederzeit, sogar bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, Erwägungsgründe nachschieben und so umgängliche Vergaberechtsverstöße nachträglich heilen.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Mathias Finke, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Hamburg
[27.01.2009] Neues zu GWB und VOB
Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist vom Bundestag am 21.12.2008 beschlossen worden. Gemäß Art. 2 des Gesetzes sind die §§ 6 Abs. 1 Satz 2, 8 - 11, 13, 18, 19, 20, 21 und 22 der Vergabeverordnung aufgehoben worden.
Die Einzelheiten schildert Prof. Dr. Klaus D. Kapellmann, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Mönchengladbach
[27.01.2009] Mit dem Angebot geforderte Nachunternehmerverpflichtungserklärungen können nachgereicht werden
Die Forderung der Vergabestelle, Nachunternehmer- und Verpflichtungserklärungen zugleich mit dem Angebot selbst vorzulegen, kann den Bieter unzumutbar belasten. Verlangt die Vergabestelle trotzdem die Vorlage dieser Erklärungen mit dem Angebot, ist der Bieter berechtigt, aber auch verpflichtet, diese Erklärungen bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens nachzureichen.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Marcus Hödl, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, München
[09.12.2008] Neues aus Düsseldorf zur Vergabe von Grundstücksverkäufen
Ende Oktober 2008 ergingen gleich zwei Entscheidungen aus Düsseldorf, die sich bemühen, die Folgen der sogenannten Ahlhorn-Rechtsprechung zu beschränken.
Die Einzelheiten schildert Dr. Harald Pott, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[09.12.2008] EuGH zur Anwendung der In-House-Grundsätze auf die interkommunale Zusammenarbeit
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat klargestellt, dass eine sogenannte In-House-Vergabe vorliegen kann, wenn mehrere öffentliche Stellen eine interkommunale Genossenschaft, deren Mitglieder ausschließlich diese öffentlichen Stellen sind, über diese gemeinsam, gegebenenfalls mit Mehrheitsbeschluss, die Kontrolle ausüben. Damit ist es grundsätzlich möglich, dass Aufträge der Mitglieder der Genossenschaft an die Genossenschaft im Einzelfall nicht dem EU-Vergaberecht unterliegen.
Die Einzelheiten schildert Dr. Jan Duikers, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[26.11.2008] Erfolg für den Bieterschutz: Kapellmann und Partner stoppen Bundesministerium für Verkehr (BMVBS)
Seit geraumer Zeit suchen die öffentlichen Straßenbauverwaltungen nach Möglichkeiten, das Risiko der Durchführung eines Vergabenachprüfungsverfahrens auf den Bieter zu übertragen. Der zuletzt vorgesehenen Variante, in den besonderen Vertragsbedingungen eine Abruffrist von bis zu 4 Monaten vorzusehen, ist nunmehr durch die Vergabekammer Brandenburg eine Absage erteilt worden.
Die Einzelheiten schildert Dr. Michael Wolters, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[07.10.2008] OLG Düsseldorf legt die Frage der Ausschreibungspflicht bei Grundstücksveräußerungen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem weiteren von ihm zu entscheidenden Fall die Thematik der Ausschreibungspflicht bei Grundstücksveräußerungen gem. Art. 234 EG-Vertrag dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Einzelheiten schildert Dr. Jan Duikers, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[25.07.2008] OLG Karlsruhe bestätigt im Grundsatz die Ausschreibungspflicht von Immobilienverkäufen entgegen der anderslautenden, vorangegangenen Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg (Beschluss vom 07.03.2008, AZ 1 VK 1/08)
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich mit Beschluss vom 07.03.2008 gegen die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf gewandt und die Ausschreibungspflichtigkeit eines städtebaulichen Vertrages mit einer Option zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages verneint. Das OLG Karlsruhe ist nunmehr der Rechtsauffassung der Vergabekammer Baden-Württemberg entgegengetreten und hat sich ausdrücklich der Entscheidung des OLG Düsseldorf angeschlossen.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Marcus Hödl, Kapellmann und Partner, München
[25.07.2008] Tätigkeit der am Rettungsdienst beteiligten Privaten ist eine ausschreibungsbedürftige Dienstleistung – OLG Dresden legt Beschwerde dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor
Nach Auffassung des OLG Dresden ist die Durchführung von Rettungsdienstleistungen keine hoheitliche Tätigkeit und damit dem Vergaberecht nicht von vornherein entzogen. Mit dieser Entscheidung widerspricht das OLG Dresden der gegenteiligen Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 05.04.2006, AZ Verg 7/06, NZBau 2006, 595).
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Marcus Hödl, Kapellmann und Partner, München
[23.07.2008] Baukonzessionsvergabe: Keine Antragbefugnis eines potentiellen Ladenmieters
VK Arnsberg vom 21.07.2008
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Alexander Kus, Kapellmann und Partner, Mönchengladbach
[11.07.2008] Primärrechtsschutzmöglichkeiten Schwellenwerte
Die Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter im Unterschwellenbereich haben sich deutlich verbessert.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Mathias Finke, Kapellmann und Partner, Hamburg
[11.07.2008] Tücken des Vergabevermerks
Bei der Erstellung des Vergabevermerks ist auf größtmögliche Sorgfalt zu achten.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Mathias Finke Kapellmann und Partner, Hamburg
[06.06.2008] OLG Düsseldorf entscheidet erneut zur Vergabe von Immobilientransaktionen
Das OLG Düsseldorf vertieft die Konsequenzen seiner eigenen Rechtsprechung zu dem Themenkreis, inwieweit Immobilienverkäufe der öffentlichen Hand mit Bauverpflichtungen dem Vergaberecht unterliegen.
Mit der Entscheidung vom 30.04.2008 erkennt das OLG Düsseldorf an, dass Antragsrechte nicht zum Zuge gekommener Investoren verwirkt sein können. Andererseits verschärft der vorliegende Beschluss die Probleme für einen betroffenen Investor, der Gefahr läuft, auch selbst als Baukonzessionär das Vergaberecht einhalten zu müssen.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Harald Pott, Kapellmann und Partner, Berlin
[04.06.2008] Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession bei Ausschreibungen im SPNV?
Das OLG München entscheidet über die bei Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr bedeutende Frage, inwieweit vorgesehene Zuschüsse an den Dienstleister darüber entscheiden, ob eine europaweit formal auszuschreibende Dienstleistung vorliegt oder eine geringeren Ausschreibungsvorgaben unterliegende Dienstleistungskonzession.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Harald Pott, Kapellmann und Partner, Berlin
[03.06.2008] Eignungsprüfung/Bauzeitanpassung
Nochmal: Kein „Mehr an Eignung“. Kein Angebotsausschluss wegen Bauzeitanpassung des Bieters bei verlängerter Zuschlags- und Bindefrist.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Alexander Kus, Kapellmann und Partner, Mönchengladbach
[02.05.2008] Grenzen des Vergaberechts bei Grundstücksveräußerungen
Seit der „Ahlhorn“-Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2007 stehen Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand im Focus des Vergaberechts. Die Vergabekammer Düsseldorf zeigt Grenzen auf.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Alexander Kus, Kapellmann und Partner, Mönchengladbach
[18.02.2008] Neues zum Vergaberechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte
Bekanntlich haben sich die Gerichte im Land Brandenburg in den letzten Monaten mit abweichenden Entscheidungen zum Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte geäußert. Mittlerweile liegt eine Entscheidung des OLG Brandenburg vor, die den Streit unter den Gerichten des Landes Brandenburg jedenfalls endgültig erledigt.
Die Einzelheiten schildert Dr. Michael Wolters, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[18.02.2008] Auch Unterkriterien sind stets zu veröffentlichen!
Der öffentliche Auftraggeber darf im Rahmen eines Vergabeverfahrens nicht nachträglich Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung genannten Zuschlagskriterien festlegen.
Die Einzelheiten schildert Dr. Michael Wolters, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[15.10.2007] Der EuGH begrenzt die Präklusionswirkung des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB
In der Rechtssache C - 241/06 - "Lämmerzahl" hat der EuGH am 11.10.2007 sein Urteil verkündet.
Die Einzelheiten schildert Dr. Alexander Kus, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Mönchengladbach
[10.09.2007] Aussichtslosigkeit einer einstweiligen Verfügung im Unterschwellenbereich zur Zuschlagsverhinderung
Ein Unterlassungsanspruch gegen eine geplante Vergabe im Unterschwellenbereich ist mittels einer einstweiligen Verfügung nur dann durchsetzbar, wenn die Vergabe vorsätzlich rechtswidrig oder in sonst unredlicher Absicht oder willkürlich erfolgen würde.
Die Einzelheiten schildert Dr. Mathias Finke, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Hamburg
[07.09.2007] Pacta hin, pacta her – Vergabefehler wiegen schwer!
So spielerisch, wie die Überschrift daherkommt, wird die Bundesrepublik Deutschland mit der aktuellen Entscheidung des EuGH vom 18.07.2007 nicht umgehen können. Denn mit diesem Urteil wird bekräftigt, dass ein Mitgliedsstaat vor Sanktionen wegen der Nichteinhaltung gemeinschaftsrechtlicher Vergabebestimmungen auch nicht durch nationale Rechtsgrundsätze wie dem des „pacta sunt servanda“ geschützt wird.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Harald Pott, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
