[20.01.2010] Umlage von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung durch Formularklausel wirksam
Mit Urteil vom 09.12.2009, AZ. XII ZR 109/08 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter die Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung auf den Mieter auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen umlegen kann.
Die Einzelheiten schildert Dr. Florian Kirchhof, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[15.01.2010] Wofür steht der vertragliche Begriff "Dach und Fach"?
Mit Urteil vom 10.09.2009, AZ. 3 U 287/08, hat das Oberlandesgericht Rostock den Bereich von „ Dach und Fach“ eingegrenzt und darüber hinaus entschieden, dass der Mieter die Instandhaltungsverpflichtung an „ Dach und Fach“ nur über eine Individualabrede - dann aber jedenfalls wirksam - übernehmen kann.
Die Einzelheiten schildert Dr. Florian Kirchhof, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[08.09.2009] Neues zu Hinweispflichten auf Altlasten
Der BGH hat mit Urteil vom 27.03.2009 in seiner Entscheidung über einen Immobilienverkauf grundlegende Aussagen zur Mängelhaftung und zum sogenannten Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Culpa in Contrahendo) getroffen, deren Auswirkungen über den konkret betroffenen Sachverhalt hinaus derzeit noch gar nicht seriös abgeschätzt werden können.
Die Einzelheiten schildert Dr. Florian Kirchhof, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[08.09.2009] OLG Rostock: Doppelte Schriftformklausel AGB-rechtlich unwirksam
OLG Rostock: Doppelte Schriftformklausel AGB-rechtlich unwirksam
Die Einzelheiten schildert Dr. Florian Kirchhof, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
[02.09.2009] Gesetzgeber erleichtert Vollstreckung von Wohngeldschulden
Durch die Gesetzesänderung hat sich die rechtliche Stellung der Wohnungseigentumsgemeinschaft in der Zwangsvollstreckung wegen Wohngeldrückständen wesentlich verbessert.
Die Einzelheiten schildert Dr. Anja Tilsen, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[22.07.2009] Ausgleichsbetrag nach Beendigung der Sanierung
Mit dem Sanierungsgebiet „Kollwitzplatz“ hat der Senat Ende Januar 2009 für das erste von sieben im Bezirk Berlin-Pankow liegenden Sanierungsgebieten die Aufhebung der Sanierungssatzung beschlossen. Die Aufhebung der weiteren Pankower Sanierungsgebiete „Winsstraße“ und „Komponistenviertel“ ist für Anfang 2010, der Sanierungsgebiete „Helmholzplatz“, „Teutoburger Platz“, „Bötzowstraße“ und „Wollankstraße“ ist für 2011 vorgesehen.
Die Einzelheiten schildert Dr. Anja Tilsen, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[02.04.2009] Zwangsvollstreckung der Wohnungseigentümergemeinschaft in das Wohnungseigentum wegen Wohngeldrückständen vor den Banken! Der BGH weist den Weg.
Seit dem 01.07.2007 können die Wohnungseigentümergemeinschaft sowie einzelne Eigentümer wegen einzelner privilegierter Forderungen, etwa Wohngeldrückständen, gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 ZVG die Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum des Schuldners aus der Rangklasse 2 vor den dinglichen Gläubigern betreiben. Hierfür muss sich der in Anspruch genommene Wohnungseigentümer mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen jedoch gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG mit einem Betrag von mehr als 3 % des Einheitswertes seines Wohnungseigentums in Verzug befinden.
Die Einzelheiten schildert Dr. Anja Tilsen, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[20.01.2009] Neues zu GWB und VOB
Die Einzelheiten schildert
[20.01.2009] Endlich Rechtsklarheit!
BGH bestätigt Kostentragungspflicht des Erwerbers in der sog. „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“
Hat der Eigentümer eines Grundstückes durch Teilungserklärung gemäß § 8 WEG Sondereigentum begründet und verkauft er das Sondereigentum an einzelne Erwerber, können zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages und der Eintragung des Sondereigentums des einzelnen Erwerbers in das Grundbuch mitunter mehrere Monate oder sogar Jahre liegen. Es war in einer solchen Situation in der Rechtsprechung und Literatur bislang umstritten, ob der Erwerber bereits vor Grundbucheintragung die Kosten und Lasten des künftigen gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 WEG zu tragen hat. Der BGH hat die Frage nunmehr in seinem Beschluss vom 05.06.2008 – V ZB 85/07 - ausdrücklich bejaht.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwältin Anja Tilsen, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Berlin
[23.09.2008] Heilungsklausel im Mietvertrag schützt nicht zwingend vor Kündigung unter Berufung auf die Nichteinhaltung der Schriftform.
Mietverträge auf bestimmte Zeit, die nicht in schriftlicher Form geschlossen werden, gelten als Mietverträge für unbestimmte Zeit und sind daher vorzeitig kündbar. Zumindest neuere Mietverträge enthalten zur Abwehr dieser Kündbarkeit regelmäßig Heilungsklauseln, die die Nachholung der Schriftform im Falle von Verstößen vorsehen. Das OLG Rostock hat – anders als andere Oberlandesgerichte – eine derartige Heilungsklausel als nicht ausreichend zur Verhinderung einer Kündigung angesehen.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Florian Kirchhof, Kapellmann und Partner, Düsseldorf
[17.07.2008] Wärmeliefercontracting und Mietvertrag
Mietverträge sind bei Bedarf vom Vermieter auf die Kompatibilität mit einem Energieliefercontracting zu prüfen.
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Christian Bönker, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte
[16.07.2008] Auslegung fehlerhafter Grundstücksbezeichnungen im Kaufvertrag
Auch beim Grundstückskauf kommt es darauf an, was die Parteien wirklich wollen!
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Christian Bönker, Kapellmann und Partner, Berlin
[16.07.2008] Grundstücksteilung und Dienstbarkeit
Teilungen bewirken in der Regel kein Erlöschen dinglicher Rechte!
Die Einzelheiten schildert Rechtsanwalt Dr. Christian Bönker, Kapellmann und Partner, Berlin
